Neuwahlen in Halle möglich Suspendierter Oberbürgermeister Wiegand beantragt Versetzung in den Ruhestand
In Halle könnte es zu einer vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl kommen, nachdem der suspendierte OB Bernd Wiegand seine Versetzung in den Ruhestand beantragt hat.
Halle (Saale). - Halle bereitet sich auf eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl vor. Der suspendierte OB Bernd Wiegand hat einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, obwohl seine Amtszeit noch bis 2026 laufen sollte.
Entscheidung des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung
Da es sich um eine Personalangelegenheit handelt, wird der Stadtrat über den Antrag Wiegands in einer nichtöffentlichen Sitzung entscheiden. Die Stadt bereitet sich bereits auf mögliche Neuwahlen vor, während Wiegand sich zu diesem Thema zunächst nicht äußerte.
Suspendierter OB Bernd Wiegand: Disziplinar- und Gerichtsverfahren
Seit Anfang 2021 läuft ein Disziplinarverfahren gegen den parteilosen Politiker. Er darf seitdem seine Dienstgeschäfte nicht mehr ausüben und muss sich wegen verschiedener Vorwürfe verantworten.
Darunter fällt auch ein Gerichtsverfahren, in dem Wiegand wegen uneidlicher Falschaussage im April dieses Jahres verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er Revision eingelegt, nachdem eine Geldstrafe von 16.800 Euro gegen ihn verhängt wurde.
