Landtag: Abwahlantrag gegen Schellenberger ohne weiteren Unterstützer

Magdeburg - Der von Linken und Grünen initiierte Abwahlantrag gegen Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hat im Parlament keine weiteren Unterstützer gefunden. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Antrag zu diesem Zeitpunkt keine erforderliche Mehrheit finden wird“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann der Deutschen Presse-Agentur. Es seien Gespräche mit Abgeordneten der Fraktionen CDU, SPD und FDP geführt worden. „Die Einschätzungen des Sachverhaltes wurden geteilt und es gab großes Verständnis für den Antrag, aber wir mussten feststellen, dass der Koalitionszwang wichtiger war.“

Vor ein paar Wochen war ein Foto öffentlich geworden, auf dem der Landtagspräsident mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers zu sehen ist. Das Bild entstand an einem Samstagabend, dem 12. August, während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt.

Der Landtagspräsident hatte bekräftigt, dass er für den Abend des Konzerts einen dienstlichen Termin in seinem Büro hatte und nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen warf. Unter anderem war seine Ehefrau bei der Besprechung dabei.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte Donnerstag, auch wenn es kein positives Signal aus der Koalition gebe, sei es richtig, dass man diesen Schritt versucht habe. „Das Amt ist beschädigt, das ist auch nicht mehr heilbar. Das haftet an ihm“, sagte sie.

Linke und Grüne überzeugte diese Darstellung nicht. Auch die SPD legte Schellenberger nahe, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Sozialdemokraten wollten den Abwahlantrag aber nicht unterstützen.

Für eine Abwahl des Landtagspräsidenten gibt es hohe Hürden. Nach der Geschäftsordnung kann ein solcher Antrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Frühestens drei Wochen nach Eingang könnte darüber abgestimmt werden. Um den Präsidenten abzuwählen, bräuchte es dann eine Zweidrittelmehrheit. Grüne und Linke haben im Parlament zusammen 18 von 97 Stimmen.