Landtagswahl: AfD-Spitze freut sich besonders über Ausscheiden der Grünen

Berlin - Die AfD freut sich nach der Landtagswahl in Brandenburg über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut, „dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind“. Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte, es sei ein Verdienst der AfD, dass die „Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken“ nicht im neuen Landtag in Potsdam vertreten seien. 

Die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, sie glaube, „dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen“. Das Konzept der „Brandmauer“ gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren. 

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte die SPD am Sonntag 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD legte um 5,7 Prozentpunkte zu und kam auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.

Mehrere junge AfD-Anhänger hatten bei der AfD-Wahlparty in Potsdam begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Sie sangen: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.

Der Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sagte, dieses Verhalten von Mitgliedern der Jungen Alternative sei relativ harmlos im Vergleich zu Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen. Das Lied sei Teil der Wahlkampfkampagne der Jugendorganisation Junge Alternative gewesen. Die Jugend teste auch in Parteien Grenzen aus. Das sei ihr vergönnt, auch am Abend der Wahl dieses Lied zu spielen.

Chrupalla sagte: „Wir reden hier über die Jugend. (...) Und auch sie hat ein Recht, ausgelassen zu feiern.“ Das Lied sei nicht verboten und stehe auf keinem Index. „Ich sehe da aktuell zumindest nichts Anstößiges.“

Nach Angaben der Polizei Brandenburg gab es zu dem Lied eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Polizei sei das Lied durch ein veröffentlichtes Video bekanntgeworden. „Daraufhin wurde eine entsprechende Anzeige aufgenommen und der Sachverhalt wird nun geprüft.“ Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte am Sonntag im Portal X geschrieben, er habe Anzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet.