Regierung CDU kontert Kritik und fordert mehr Realitätssinn von SPD
Dresden - Der Umgangston zwischen den Koalitionsparteien CDU und SPD in Sachsen wird rauer. Die CDU-Landtagsfraktion konterte am Donnerstag eine Kritik von SPD-Landeschef Hennig Homann, der die Union und vor allem Ministerpräsident Michael Kretschmer am Vortag zu einem anderen Politikstil aufgefordert hatte. Homanns Worte wurden als „Ausfälle“ bezeichnet: „Anstatt sich substanziell mit den erheblichen Problemen der aktuellen Flüchtlingspolitik zu beschäftigen, haut er reflexartig auf die CDU ein und setzt sich in die Schmoll-Ecke“, erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann.
Auslöser für Homanns Äußerungen war ein Interview Kretschmers mit dem „Münchner Merkur“ am vergangenen Wochenende. Dabei hatte er unter anderem eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber verlangt. Homann nannte das eine „fatale Sprücheklopferei“. „Sachsen braucht einen Ministerpräsidenten, der sich auf seine Aufgaben als Regierungschef in Sachsen konzentriert, statt auf seine Profilierung im Bund und seine persönlichen Beliebtheitswerte“, sagte er.
Die CDU-Fraktion stellte eine andere Interview-Passage von Kretschmer in den Mittelpunkt: „Ich will das ganz unaufgeregt anpacken. Zum Beispiel mit einer Kommission zusammen mit Vertretern aus allen Bereichen. Kein politisches Kampffeld, sondern Experten, die in drei bis sechs Monaten bindende Vorschläge erarbeiten.“ Hartmann zufolge sind Kretschmers Vorschläge „absolut vernünftig und aktuell mehr als notwendig“. Viele Menschen in Sachsen würden die Auffassung des Ministerpräsidenten teilen.
„Die Sachsen-SPD wäre gut beraten, unsere sehr sachlichen Vorschläge zur Flüchtlingskrise aufzugreifen und in Berlin mit den eigenen Genossen zu diskutieren. Wir brauchen jetzt dringend Lösungen“, erklärte Hartmann weiter und nannte neben einer Obergrenze konsequente Abschiebungen und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung sowie Integration: „Die beharrliche Weigerung der SPD, die Realität anzuerkennen, löst kein einziges Problem und gefährdet den sozialen Frieden im Land.“
