Nach der Wahl: CDU sieht keinen Grund für Gespräche mit der SPD

Nach der Wahl CDU sieht keinen Grund für Gespräche mit der SPD

Nach ihrem Wahlerfolg hat die SPD in Brandenburg die Aufgabe der Regierungsbildung. Sie strebt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Eine Partei winkt schon ab.

Von dpa 23.09.2024, 12:39

Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD mit BSW und CDU sprechen. Michael Bahlo/dpa

Potsdam - Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an und sieht sich in der Opposition. „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.“

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. „Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land.“

CDU sieht Opposition als Auftrag

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht in Frage. „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle.“

Hoffmann ergänzte, seine Partei werde sich nicht Gesprächen verweigern. Die Wahl statte die CDU aber nicht mit den Optionen aus, eine Regierungsmehrheit hinzukriegen. „Von daher sehe ich uns nicht in der Regierung, sondern unser Auftrag vom Wähler ist Opposition - und den werden wir ausfüllen.“

Die SPD will dem BSW und der CDU voraussichtlich Sondierungsgespräche anbieten. Der CDU-Generalsekretär forderte einen Politikwechsel. „Dafür wird jetzt die SPD in der Verantwortung sein.“

CDU-Spitzenkandidat: Woidke hat Wähler zur AfD getrieben

Redmann kritisierte, Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke habe mit seiner Ansage, nur beim ersten Platz der SPD im Amt zu bleiben, auch Wähler zur AfD getrieben. Indirekt habe Woidke das Signal gesendet: „Wenn ihr mich nicht mehr haben wollt, müsst ihr AfD wählen.“ Das hätten viele Menschen im Wahlkampf der CDU gesagt.

Die SPD gewann die Wahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU fuhr bei der Wahl am Sonntag mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Ostdeutschland seit 1990 ein und wurde sogar vom BSW überholt.

Eine Koalition aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD und BSW - auch unter Beteiligung der CDU. Die SPD will eine stabile Koalition schmieden.