Nach der Landtagswahl: CDU will in Brandenburg nicht mit SPD und BSW koalieren

Potsdam - Die Brandenburger CDU will in einer möglichen Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mitregieren. Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU teilten beide Parteien mit, es seien keine weiteren Termine für eine Fortsetzung verabredet worden. Damit gibt es vorerst nur noch eine Option für die Regierungsbildung, weil mit der AfD als zweitstärkster Kraft keine andere Partei koalieren will. Die SPD wird nun mit dem BSW sprechen, das Treffen ist laut BSW für Mitte kommender Woche geplant. 

„Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden“, teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach dem Treffen mit der SPD mit. „Das Gespräch hat in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden. Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind.“ Redmann hatte bereits gesagt, dass eine Dreier-Koalition für ihn nicht denkbar sei, weil die CDU keine eigenen Positionen durchsetzen könne. Damit ist eine Koalition aus CDU, SPD und BSW vom Tisch.

SPD (32) und BSW (14) kommen im neuen Landtag zusammen auf 46 Sitze. Das ist bei insgesamt 88 Sitzen die absolute Mehrheit. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 30 Mandate bekommen, die CDU 12. Die SPD erreicht allein mit der CDU keine Mehrheit.

In Stimmenanteilen lag die SPD mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU fuhr ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Ostdeutschland seit 1990 ein und kam auf 12,1 Prozent hinter dem BSW mit 13,5 Prozent.

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kündigte weitere Sondierungsgespräche seiner Partei an. „Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt“, sagte er. „Dafür wird die SPD weiterhin die Möglichkeiten sondieren.“

Die AfD forderte das BSW ebenfalls zu Gesprächen auf. Landeschef René Springer und Fraktionschef Hans-Christoph Berndt schrieben an den BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach: „Wir haben ihn daran erinnert, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht nach unserer Wahrnehmung ja auch von Menschen gewählt wird, die kein "Weiter-so" wollen“, sagte Berndt. Die AfD wolle auch die CDU zu Gesprächen auffordern.

Die erstarkte AfD-Landtagsfraktion will ihre Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und für die Besetzung wichtiger Posten wie Verfassungsrichter nutzen. „Ohne uns kann die Verfassung nicht geändert werden, was nicht heißt, dass wir uns auf Biegen und Brechen sperren werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. „Dementsprechend werden wir die Macht, die wir haben auch nutzen.“

Dabei geht es etwa um die Besetzung von Posten beim Landesrechnungshof oder dem Verfassungsgericht. Die AfD hat mit 30 von 88 Sitzen mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit wie in Thüringen Entscheidungen verhindern, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In der bisherigen Fraktion ordnete er sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch ein, vier von ihnen sind wieder im Landtag - darunter Berndt und Hohloch. Der Verfassungsschutz geht nach der Wahl von einer größeren Zahl von Rechtsextremisten in der neuen Fraktion aus. Berndt nannte die Einstufungen „absolut haltlos“. „Wir lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht ab, im Gegenteil - wir nutzen sie.“