Landtag: Diskussion um weiteren Vizepräsidenten für Landtag

Dresden - In Sachsen ist eine Diskussion um einen vierten Vizepräsidenten für den Sächsischen Landtag entbrannt. In der vergangenen Wahlperiode kam das Parlament mit drei Vize aus, die von der CDU, der AfD und den Linken gestellt wurden. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September kommt jetzt neben der CDU und der AfD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum Zug, das seinen Landesvorsitzenden Jörg Scheibe ins Rennen schickt. Ein vierter Posten würde an die SPD fallen. 

Deren bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Sabine Friedel wich wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages der Frage aus, ob die Schaffung eines weiteren Postens politisch klug sei. Denn das Amt des Vizepräsidenten kostet dem Steuerzahler Geld. Jedem Vize steht nicht nur das Eineinhalbfache einer normalen Abgeordnetendiät zu. Hinzu kommen eine monatliche Aufwandspauschale, ein persönlicher Dienstwagen samt Fahrer sowie eine Sekretärin. 

Friedel vertrat nun die Auffassung, dass für jede der sechs im Parlament vertretenen Parteien ein Vizepräsidentenposten denkbar sei, der allerdings nicht mehr mit so vielen Privilegien verbunden sein müsse. Es sei sinnvoll, bei der Ausstattung Abstriche zu machen. Wenn jede Fraktion einen Vize stelle, könne man einer geteilten Verantwortung gerecht werden, argumentierte sie.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban lehnte das Ansinnen als Steuergeldverschwendung ab. „Das kostet einfach unheimlich viel Geld mehr.“ Früher sei der Landtag mit einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten ausgekommen. Das habe ausgereicht, um die Plenarsitzungen zu leiten und die offiziellen Termine wahrzunehmen. Es gebe gar keine Arbeit für einen vierten Vize. Die Politik sollte angesichts schwindender Steuereinnahmen nicht so „gierig“ sein.

Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann sah zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für einen 4. Posten dieser Art. Auch das BSW und die Linken sprachen sich dagegen aus. Die CDU wollte über die neue Geschäftsordnung des Landtages erst noch befinden.

Der neue Landtag tritt am kommenden Dienstag das erste Mal zusammen. Dann steht neben der Geschäftsordnung auch die Wahl des Präsidenten und seiner Vizepräsidenten auf der Tagesordnung. Die CDU hat als stärkste Partei nach der Landtagswahl CDU-Generalsekretär Alexander Dierks für das höchste Amt nominiert. Er hat sich unterdessen schon in mehreren Fraktionen vorgestellt. 

AfD-Fraktionschef Urban machte geltend, dass Dierks in der Auseinandersetzung mit seiner Partei ein „harter Polemiker“ gewesen sei. Wenn er bei dem noch ausstehenden Gespräch in der AfD glaubhaft machen könne, dass dies in seiner Funktion als Landtagspräsident nicht mehr passiere, werde die AfD ein „fairer Player“ sein.

Nach den Worten von Lippmann kann jeder der sieben Grünen-Abgeordneten frei entscheiden, ob er Dierks wählt oder nicht. Man habe mit ihm in der Fraktion ein sehr intensives Gespräch geführt. „Dabei ging es auch sehr lange und sehr stark um seine Rolle als Generalsekretär in einem Wahlkampf, der aus unserer Sicht das politische Klima im Freistaat Sachsen erheblich beschädigt hat (...).“