Krankenhausreform Entlassung von Ministerin: BSW unterstützt Woidke
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke entlässt die grüne Gesundheitsministerin im Streit um die Krankenhausreform. Der mögliche künftige Koalitionspartner BSW hat dazu eine klare Meinung.
Potsdam - Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach unterstützt das Vorgehen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Bundesrat mit der Entlassung der Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Im Streit um die Krankenhausreform hatte Woidke die Ministerin und Vize-Regierungschefin von ihren Aufgaben entbunden. „Wir sind der gleichen Auffassung“, sagte Crumbach auf dpa-Anfrage.
Der Regierungschef hatte darauf verwiesen, dass eine Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei am Mittwoch gezeigt habe, die Reform müsse dringend überarbeitet werden. Er wollte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der BSW-Landeschef sagte, nahezu alle Beteiligten der Krankenhauskonferenz seien der Ansicht gewesen, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden müsse.
Grünen-Politikerin Nonnemacher, die nach Änderungen im Bundestag für die Reform warb, wollte sich im Bundesrat enthalten. Dann wäre die Stimme Brandenburgs ungültig gewesen. „Das ist natürlich ein Umstand, den man da nicht akzeptieren kann“, sagte Crumbach.
BSW-Landeschef hält Vorwurf an Woidke für absurd
Der BSW-Landesvorsitzende wies die Einschätzung von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zurück, dass sich Woidke im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andiene. „Das ist nachgerade absurd“, sagte Crumbach.
SPD und BSW verhandeln derzeit über eine gemeinsame Koalition. Beide Parteien wollen alle Krankenhausstandorte im Land erhalten. Die bisherige rot-schwarz-grüne Koalition - deren Ministerinnen und Minister nur noch geschäftsführend im Amt sind - war an dem Streit über die Abstimmung zerbrochen.
