Regierungsbildung Erneutes Treffen von CDU, BSW und SPD in Dresden
Das Kennenlernen geht weiter: Nach einem ersten Gespräch zu dritt tagen die potenziellen Koalitionäre einer neuen Regierung in Sachsen ein zweites Mal. Doch wann beginnt die eigentliche Sondierung?
Dresden - Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD sind als mögliche Partner einer neuen sächsischen Regierung erneut in Dresden zusammengekommen. Details dazu wurden aus Verhandlungskreisen allerdings nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sollte das Treffen bis 17 Uhr gehen. Bislang ist von „Kennenlerngesprächen“ die Rede. Nach der ersten Runde am vergangenen Montag hatten sich Parteivertreter wohlwollend geäußert. Die SPD sprach von „konstruktiven Gesprächen“. BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann, die inzwischen auch zur Fraktionschefin ihrer Partei im Landtag gewählt wurde, zeigte sich gleichfalls zufrieden. Sie sei vorsichtig optimistisch, dass man im Interesse der Sache gute Lösungen finden werde, sagte sie.
Sächsische BSW-Chefin bislang „vorsichtig optimistisch“
„Wir wollen, dass am Ende etwas Gutes herauskommt. Da sind wir - denke ich - gut unterwegs“, sagte Zimmermann. Sie widersprach Ansichten, dass die Gespräche von BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht beeinflusst würden. Es gebe weder eine Standleitung nach Berlin, noch sitze Oskar Lafontaine irgendwo im Hintergrund. Die Verhandlungen würden autonom geführt, ein Vetorecht von Wagenknecht gebe es nicht: „Ich wüsste nicht, warum“, sagte Zimmermann.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht teilte im Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) mit, die Gespräche des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eng koordinieren zu wollen. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt würden. „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, sagte sie.
Wagenknecht drohte zudem damit, die Gespräche bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagte sie. „Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“ Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“
BSW wird für Regierungsmehrheiten benötigt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils zweistellig abgeschnitten und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW, in Brandenburg die SPD. Allerdings sind die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen ein möglicher Stolperstein.
Wagenknecht bekräftigte im RND, die Landesregierungen müssten eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen. „Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten“, sagte sie. Zudem forderte sie eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Das BSW in Sachsen strengt dazu einen Untersuchungsausschuss im Landtag an. „Wenn wir für die Zukunft lernen wollen, führt kein Weg an einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik vorbei“, sagte Zimmermann.
