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FDP fordert Städtepartnerschaft von Berlin mit Taipeh

Von dpa Aktualisiert: 06.08.2022, 14:41
Zwei Soldaten senken die Nationalflagge auf dem Freiheitsplatz der Chiang Kai-shek Memorial Hall.
Zwei Soldaten senken die Nationalflagge auf dem Freiheitsplatz der Chiang Kai-shek Memorial Hall. Chiang Ying-Ying/AP/dpa/Archivbild

Berlin - Die FDP-Fraktion in Berlin setzt sich für eine Städtepartnerschaft mit Taiwans Hauptstadt Taipeh ein. „Städte der Freiheit sind natürliche Partner - das muss auch institutionell deutlich werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist höchste Zeit, dass Taiwans Hauptstadt Taipeh und Berlin eine Städtepartnerschaft eingehen.“

Die demokratischen Staaten der Welt müssten zusammenhalten und gemeinsam für ihre Werte und ihre Freiheit einstehen. „Das hat spätestens der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt“, argumentierte der Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion. „Wie einst Berlin im Kalten Krieg ist Taipeh heute ein Leuchtturm der Freiheit. Zeit, dass dies durch eine Partnerschaft untermauert wird.“

Berlin hat 17 Partnerstädte auf der ganzen Welt. Die Verbindung zu Los Angeles im Westen der USA besteht am längsten: seit 55 Jahren. Erst im Juli war die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zu Besuch in der französischen Hauptstadt. Die Städtepartnerschaft besteht seit 35 Jahren. Zu den Partnerstädten gehört seit 1991 auch Moskau. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es Forderungen unter anderem von der Berliner CDU, diese Städtepartnerschaft zu beenden. Giffey wies das allerdings zurück.

Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.

Nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan am Dienstag und Mittwoch ordnete Chinas Volksbefreiungsarmee Manöver in sechs Gebieten rund um die demokratische Inselrepublik an, die als Warnung an die USA galten, sich aus dem Streit herauszuhalten.