Extremismus: Forscher: Standort wegen rechtsextremer Vorfälle bedroht

Potsdam - Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch hält Brandenburg als Wirtschaftsstandort angesichts rechtsextremer Vorfälle teilweise für bedroht. „Die Landesregierung setzt sehr stark darauf, diese Region so zu entwickeln, dass sie ein international attraktiver Standort wird“, sagte der Politikprofessor an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Region zwischen Berlin und der Lausitz.

„Ich weiß nicht, wie das funktionieren wird, wenn wir die ganze Zeit aus dieser Region immer Signale gesetzt bekommen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung - durch das Alltagsverhalten etwa in Burg oder Heidesee oder durch Wahlen - sagt, wir wollen dieser internationale Standort nicht sein“, sagte Botsch. Er leitet die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum der Uni Potsdam.

In einer Schule in Burg im Spreewald (Landkreis Spree-Neiße) hatten Lehrkräfte in einem Brief beklagt, täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert zu sein. Seitdem meldeten die Schulämter mehr solcher Fälle. In einem Feriencamp in Heidesee (Dahme-Spreewald) wurden im Mai Berliner Schülerinnen und Schüler, die größtenteils einen Migrationshintergrund haben, von anderen Gästen rassistisch beleidigt. Die Ermittlungen dazu laufen noch.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte in der jüngsten Landtagssitzung für Weltoffenheit geworben und Rechtsextremismus und Rassismus als „Gefahr für unser Land“ bezeichnet.

Bei der Stichwahl der Landratswahl in Oder-Spree - wo in Grünheide US-Elektroautobauer Tesla eine Fabrik hat - gewann SPD-Kandidat Frank Steffen Mitte Mai mit 52,4 Prozent knapp gegen AfD-Kandidat Rainer Galla mit 47,6 Prozent. Der Verfassungsschutz Brandenburg führt den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung sieht Brandenburg verstärkt als Standort für Investitionen. Das betrifft zum Beispiel die Lausitz, in die wegen des Braunkohleausstiegs verstärkt Fördermittel fließen. Allein der Bund investiert in die Lausitz in Brandenburg im Rahmen des Strukturwandels rund 10 Milliarden Euro.

Eine Studie im Auftrag der Wirtschaftsförderung ergab, dass sich Brandenburg zu einem Zentrum für Batterieindustrie entwickelt. In Grünheide südöstlich von Berlin siedelte sich im vergangenen Jahr der US-Elektroautobauer Tesla an, dort steht auch eine Batteriefabrik. In Guben baut das kanadische Unternehmen Rock Tech eine Lithiumfabrik.