Ausreise statt Abschiebung Freiwillige Ausreisen finanziell unterstützt
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Aus Sachsen-Anhalt wurden 166 Ausreisen mit Förderung des Bundes finanziert.
Magdeburg/Berlin - In den ersten zehn Monaten des Jahres haben 166 Ausländer Sachsen-Anhalt mit einer finanziellen Förderung des Bundes freiwillig verlassen. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mit. Hintergrund ist das Bund-Länder-Förderprogramm zur freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern. Bundesweit wurden mehr als 8.200 freiwillige Ausreisen bezahlt.
Im Sommer hatte Sachsen-Anhalt zeitweise die Finanzierung der freiwilligen Ausreisen übernommen, weil es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einem Bearbeitungsstau gekommen war. Im Juni waren bundesweit mehr als 5.000 Anträge zur Förderung freiwilliger Ausreisen noch nicht beschieden worden.
Sachsen-Anhalt förderte nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor allem die Übernahme der Reisekosten. Dabei sei es um bestimmte Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und die Türkei gegangen.
Freiwillige Ausreisen erfolgen oft schneller als Abschiebungen
Das Innenministerium in Magdeburg teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es in Sachsen-Anhalt in den ersten zehn Monaten insgesamt eine noch höhere Anzahl an freiwilligen Ausreisen gab. Bis Ende Oktober 2024 seien es 483 freiwillige Ausreisen gewesen. Davon habe der Bund mit 166 nur einen geringen Anteil finanziert. „Sachsen-Anhalt hat damit schon jetzt mehr freiwillige Ausreisen als im gesamten letzten Jahr umgesetzt“, sagte ein Sprecher von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). 2023 seien es 473 gewesen. „Der aktuelle Stand bei den freiwilligen Ausreisen deutet sogar darauf hin, dass voraussichtlich die besten Zahlen seit 2018 (538) erreicht werden.“
Die freiwillige Ausreise könne in der Regel zeitnäher erfolgen als die Abschiebung. Sie sei außerdem im wirtschaftlichen Interesse des Landes, weil durch die freiwilligen Ausreisen erhebliche Kosten eingespart werden könnten, etwa für Unterkunft und weitere Leistungen. Im vergangenen Jahr 2023 entstanden nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg für freiwillige Ausreisen im Land Kosten in Höhe von rund 754.000 Euro.
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