Abgeordnetenhaus: Grüne kritisieren „Phrasen“ des neuen schwarz-roten Senats

Berlin - Die Grünen haben dem neuen schwarz-roten Berliner Senat falsche Versprechungen vorgeworfen. 20.000 neue Wohnungen, fünf Milliarden Euro Sondervermögen für den Klimaschutz oder das 29-Euro-Ticket seien „schöne Phrasen“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Aber wahrscheinlich wird keine davon Wirklichkeit werden“, prognostizierte er in der Aussprache über die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).

„Momentan hat man schon das Gefühl, Sie können gar nicht schnell genug neue Großprojekte, neue Phrasen, neue Luftschlösser bauen, um davon abzulenken, dass Sie keine Antworten auf die aktuellen Probleme dieser Stadt haben“, sagte Graf an den Senat gerichtet. „Die Berliner bekommen derzeit vor allem eines von Ihnen: den Konjunktiv - könnte, sollte, wird geprüft.“

Unter anderem kritisierte Graf Forderungen aus den Reihen von Schwarz-Rot, Verfahren gegen die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu beschleunigen. „Entweder heißt das, dass Sie auf rechtsstaatliche Prüfungen verzichten (...), oder Sie priorisieren diese Verfahren gegenüber anderen Straftaten.“

Graf: „Ich würde mir wünschen, Sie würden wirklich gegen Organisierte Kriminalität, gegen Gewaltverbrechen und ähnlich abscheuliche Taten fokussiert und schnell vorgehen und nicht gegen ein paar junge Menschen, die damit nerven, indem sie sich für den Klimaschutz und damit für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.“