Berlin: Grüne: Volksentscheid-Ergebnis zeigt Ängste

Berlin - Die Berliner Grünen haben den Organisatoren des Klima-Volksentscheids zu „einer großartigen Kampagne“ gratuliert. „Der Volksentscheid hatte erschwerte Bedingungen, da die Innenverwaltung den Weg versperrte, ihn mit der Wiederholungswahl anzuberaumen“, erklärten die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai am Sonntagabend. „Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst.“

Das ändere aber nichts an der Dringlichkeit des Anliegens. „Es ist klar, dass wir beim Klimaschutz schneller werden und in den kommenden Jahren deutlich mehr Treibhausgas-Emissionen im Verkehr, im Gebäudesektor und bei der Energieversorgung einsparen müssen. Allein das wolkige Versprechen, ein Sondervermögen für den Klimaschutz einzurichten, überzeugt nicht.“ CDU und SPD hatten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben, „mindestens“ fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen zu wollen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben.

Die Grünen-Vorsitzenden betonten, die kommende Regierung brauche weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft. „Sie wird von alleine nicht die Veränderungsbereitschaft haben, die angesichts der klimatischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen notwendig ist.“

Der Volksentscheid am Sonntag scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam. Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert. Unter anderem Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich früh dagegen ausgesprochen und dafür unter anderem organisatorische Gründe genannt. Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilte diese Einschätzung. Nicht zuletzt die Grünen hatten sich dagegen der Forderung der Initiatoren angeschlossen.