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RegierungGrünen-Minister Günther: Koalition arbeitet nicht effizient

Von dpa 07.12.2023, 08:15
Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), Umweltminister von Sachsen.
Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), Umweltminister von Sachsen. Jens Kalaene/dpa/Archivbild

Dresden - Die sächsische Landesregierung arbeitet aus Sicht von Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) nicht mehr effizient. Der Aufwand für die Zusammenarbeit aus CDU, Grünen und SPD habe ein enormes Ausmaß angenommen, sagte er der Leipziger Volkszeitung (Donnerstag). „Wir drehen unentwegt Schlaufen. Das ist nicht mehr effizient.“

Verantwortlich dafür machte Günther die CDU. Die tue sich schwer damit, Veränderungen anzugehen. Weite Teile der CDU akzeptierten nur schwer, dass die Union im Bund in der Opposition und in Sachsen in einer Dreierkoalition regiere. „Teile der CDU stellen in Abrede, dass Grüne in der Lage sind zu regieren. Das ist kein konstruktives Verhalten mehr. Die CDU redet das Land schlecht“, sagte er.

Viele Dinge müssten aktuell „in endlosen Gesprächen immer wieder und wieder geklärt werden. Millimeter für Millimeter“. Bisher halte der Koalitionsvertrag. „Wir verschleudern aber kostbare Zeit in inneren Koalitions- und Regierungskämpfen.“ Für die Grünen sei die rote Linie erreicht, wenn es Stillstand gäbe. Er könne aber nicht erkennen, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) oder die SPD daran ein Interesse hätten.