„Berliner Erklärung“ Integrationsbeauftragte: Mehr Unterstützung bei Einwanderung
Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes sind sich einig: Deutschland braucht Einwanderung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden.
Berlin - Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes fordern mehr Unterstützung der Kommunen bei deren Integrationsbemühungen. „Deutschland profitiert von Einwanderung und ist in Zukunft darauf angewiesen“, heißt es in der „Berliner Erklärung“, die sie bei ihrem Herbsttreffen in der Hauptstadt verabschiedet haben. Die Frage gelungener Integration entscheide sich maßgeblich in den Städten und Gemeinden. „Bund und Länder sind gefordert, die Kommunen bei dieser Aufgabe dauerhaft und verlässlich zu unterstützen.“
„Integration ist kein Projekt, es ist eine Regelaufgabe“, sagte Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial der dpa. „Wir brauchen eine krisenfeste Infrastruktur, die den Kommunen hilft, diese Aufgabe zu bewerkstelligen. Dazu zählen Wohnungen, Kitaplätze, Schulplätze und auch eine sozial ausgewogene Nachbarschaft.“
„Sprache ist das Fundament für alles andere“
Eine weitere Forderung in der „Berliner Erklärung“ ist die nach ausreichender Finanzierung von Integrationskursen, bei denen nicht zuletzt die deutsche Sprache gelernt wird. Sie sei das Fundament für alles andere, sagte Niewiedzial. „Wenn das wegfällt, dann bricht uns hier das ganze System zusammen. Das darf nicht sein.“
Genauso wichtig ist aus Sicht der Integrationsbeauftragten, Migrantenorganisationen als zentrale Akteure der Einwanderungsgesellschaft zu stärken. „Sie benötigen auf allen Ebenen mehr Repräsentanz, Teilhabe und eine auskömmliche Finanzierung“, heißt es im gemeinsamen Resolutionstext.
Die aktuelle Asyldebatte bediene migrationsfeindliche Ressentiments und schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die Integrationsbeauftragten bekräftigen, dass sie am grundgesetzlich gesicherten Recht auf Asyl festhalten und sich gegen jeden Versuch seiner Einschränkung wehren.“
„Am Ende geht es auch um unsere Haltung“
Niewiedzial wies darauf hin, dass das alleine nicht reiche: „Wir können Verordnungen und Gesetze machen, aber am Ende geht es auch um unsere Haltung“, betonte sie. „Um unsere Haltung, die eindeutig sagt: Einwanderung und Vielfalt sind kein Problem, sie sind eine Chance. Diese Haltung verkörpern und fordern wir ein, weil sie gerade in die Defensive gerät.“
Die Integrationsbeauftragten aus den Ländern und die Beauftragte des Bundes, Reem Alabali-Radovan, kamen ab Montag zu ihrem zweitägigen Treffen in Berlin zusammen. Berlin war turnusmäßig Gastgeber der Runde.
