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PolitikKommunen machen Druck im Finanzstreit

Gerichtsentscheidungen haben dafür gesorgt, dass die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt neu geordnet werden müssen. Die Gemeinden, Landkreise und die Landesregierung ringen um Lösungen.

Von dpa 13.02.2024, 16:24
In der Debatte um die Neuordnung der Kommunalfinanzen drängen die Vertreter auf einen mehrstufigen Plan.
In der Debatte um die Neuordnung der Kommunalfinanzen drängen die Vertreter auf einen mehrstufigen Plan. Monika Skolimowska/dpa/Illustration

Magdeburg/Sangerhausen - In der Debatte um die Neuordnung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt drängen die Vertreter der Kommunen auf einen mehrstufigen Plan. Zunächst müsse die Liquidität des Landkreises Mansfeld-Südharz sichergestellt werden, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel, am Dienstag in Magdeburg nach Beratungen mit der Landesregierung. Darüber hinaus forderte er eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Kreisumlage.

Sachsen-Anhalts Landkreise fordern seit Wochen Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer Finanzen. Hintergrund sind Gerichtsentscheidungen, wonach der Landkreis Mansfeld-Südharz die sogenannte Kreisumlage so weit absenken muss, dass nur höchstens ein Viertel der kreisangehörigen Gemeinden durch die Zahlung dauerhaft unterfinanziert ist.

Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage. Gegen die Höhe dieser Zahlung waren mehrere Städte und Gemeinden vorgegangen. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte nach Abschluss der Verfahren Finanzhilfen beim Land beantragt. Laut Theel muss der Landkreis rund 40 Millionen Euro an kreisangehörige Gemeinden zurückzahlen.

Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte am Dienstag Unterstützung zu. Man werde sicherstellen, dass es im Landkreis Mansfeld-Südharz kein Liquiditätsproblem geben werde, so der CDU-Politiker. Es seien aber weitere Beratungen nötig, die Angelegenheit sei sehr kompliziert. „Man darf da auch keinen Schnellschuss machen.“

Theel sagte, er sehe insgesamt keine auskömmliche Finanzierung der Landkreise in Sachsen-Anhalt. Er beklagte steigende Lasten mit Blick auf die Aufgaben wie die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, die Unterbringung von Geflüchteten oder die Umsetzung des Deutschlandtickets. „Wir kriegen eigentlich auf kreislicher Ebene immer etwas Neues dazu.“ Deshalb könne man sich beispielsweise nicht über den Abbau von Personal konsolidieren.

Auch der Städte- und Gemeindebund forderte Lösungen. Man wisse um die herausfordernde Situation um den Landeshaushalt, so Geschäftsführer Bernward Küper. „Klar ist aber: Wenn man funktionierende Kommunen haben möchte, muss man dieses Thema lösen.“ Auf die Beratungen mit der Landesregierung müssten nun Ergebnisse folgen, so Küper.

Erst im Dezember hatte der Landtag eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Land. Die Zuweisungen stiegen von 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro - das ist ein Plus von 249,6 Millionen Euro.

Die Landkreise drängen nun auf eine erneute Reform. Es müssten konkretere gesetzliche Regelungen zur Kreisumlage getroffen werden, so Theel. Der Landesgesetzgeber müsse sich das Thema auf den Tisch ziehen, damit „wir nicht nur Getriebene sind von den Gerichten“. Bisher habe aber kein Bundesland solche Regelungen zur Kreisumlage. Man müsse hier Neuland betreten und das handwerklich gut umsetzen, um weitere zu Klagen zu vermeiden, so Theel.