Vorläufiger Haushaltsabschluss: Land gibt 13,3 Milliarden Euro aus

Magdeburg - Das Land Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 13,3 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 hervor, den Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag in Magdeburg nach der Kabinettssitzung vorgestellt hat. Einzelne Buchungen würden noch vorgenommen, letztlich werde man aber einen ausgeglichenen Etat haben, sagte der CDU-Politiker.

Richter verwies nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder auf die steigenden Personalausgaben in den nächsten Jahren. Eine mit dem Tarifabschluss verbundene Einmalzahlung in Höhe von 1800 Euro für die Beschäftigten soll im Februar ausgezahlt und noch im Haushalt 2023 verbucht werden, so der Finanzminister. Das Land muss allein dafür rund 100 Millionen Euro einkalkulieren. 2025 komme der Tarifabschluss voll zum Tragen, sagte Richter. Die Grenze von 5 Milliarden Euro sei bei den Personalausgaben dann nicht mehr so weit weg.

Die Landesregierung hat außerdem mit den Vorbereitungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 begonnen. Grundlage dafür solle die Steuerschätzung im Mai sein, sagte Richter. Er gehe nicht davon aus, dass die Steuerschätzung zusätzliche Spielräume eröffnen werde. Die verfügbaren Mittel müssten grundsätzlich priorisiert werden.

Die Linke im Landtag kritisierte den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung. Der vorläufige Haushaltsabschluss mache deutlich, dass etwa Gelder für Investitionen und Personal liegengeblieben seien, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß. „Für künftige Haushalte droht eine Unterfinanzierung, sodass die Landesregierung gezwungen sein wird, ihre bisherige Haushaltspolitik zu überarbeiten. Die Politik der schwarzen Null hat ausgedient.“ Das Konzept der Schuldenbremse gehöre auf den Prüfstand, so Heiß.