Extremismus Landtag mit Gaza-Parolen beschmiert – sechs Vermummte
Niedersachsens Landesparlament wurde mit islamistischen Parolen beschmiert. Die Politik ist entsetzt, die Polizei ermittelt. Nun gibt es neue Details zur Tat.
Hannover - Nach den islamistischen Schmierereien am niedersächsischen Landtagsgebäude gibt es neue Details zur Tat. „Es waren insgesamt sechs Personen, alle vermummt“, sagte Landtagsdirektor Udo Winkelmann im Innenausschuss. „Insofern sind die Videoaufzeichnungen auch, was die Identifizierung der Personen angeht, nicht besonders ertragreich gewesen.“
Der Landtag in Hannover, das sogenannte Leineschloss, war in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür am Samstag unter anderem mit der Parole „Free Gaza“ beschmiert worden. Die Tat begann laut Winkelmann um 03.40 Uhr und dauerte nur zwei Minuten und 13 Sekunden. „Das war eine sehr konzentrierte Attacke.“ Ob mit eigenem Personal oder Polizei - in solch einer kurzen Zeit könne man keine Gegenmaßnahme initiieren. „Das ist eines der zentralen Probleme in dieser Situation gewesen.“
Schmierereien erst halbe Stunde nach Tat entdeckt
Der Sicherheitsdienst habe die Schmierereien erst eine halbe Stunde später, um 04.12 Uhr, bei einem Rundgang entdeckt. Bislang werden nach Angaben des Landtags zwei Sicherheitsleute in der Nacht eingesetzt. Künftig werden es mehr sein, wie Winkelmann ankündigte. Anders als die Polizei habe der private Sicherheitsdienst außerhalb des Gebäudes aber keine Kompetenz. „Wenn wir da mehr Leute sitzen gehabt hätten, hätte es am konkreten Ergebnis nichts geändert“, sagte der Landtagsdirektor.
Weniger Minuten später, um 04.15 Uhr, habe dann auch eine Polizeistreife, die in der Tatnacht regelmäßig am Landtag vorbeifuhr, eine Sachbeschädigung festgestellt, erklärte der Referatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, Jens Kozik. Weitere Polizisten kamen hinzu, doch die Täter konnten nicht mehr gefasst werden. Zum Stand der Ermittlungen konnten zunächst keine Angaben gemacht werden, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Neue Gefährdungsbewertung kommt
Die letzte Gefährdungsbewertung habe 2021 stattgefunden, sagte Kozik. Für eine dauerhafte Polizeipräsenz habe es demnach bislang keine Notwendigkeit gegeben.
„Wir werden aber dieses Ereignis jetzt zum Anlass nehmen, die Gefährdungsbewertung aktualisieren zu lassen“, sagte er.
Am Mittwoch hat eine Reinigungsfirma mit der Beseitigung der roten Farbe begonnen, wie der Landtag mitteilte. „Ziel ist es, bis zur Plenarsitzung kommende Woche die Grundreinigung abzuschließen“, hieß es. Danach sei eine Sanierung der betroffenen Flächen erforderlich, „um den ursprünglichen optischen Zustand des Sandsteins möglichst wiederherzustellen“. Die Höhe der Kosten war zunächst unklar.
