Senat: Linke fordern mehr Engagement des Senats gegen Armut

Berlin - Die Linken vermissen bei der neuen schwarz-roten Koalition Engagement gegen Armut. In der Koalition fehle eine Kraft, „die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das man beseitigen muss“, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Berliner Linke wird nicht aufhören, offensiv für diese Menschen einzustehen.“

In der Aussprache über die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) warf Helm dem neuen Senat zudem Fehler in der Klima- und Verkehrspolitik vor. „Von der Verkehrswende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet“, meinte sie. „Knappe Planungskapazitäten werden auf U-Bahn-Strecken verlegt, die wenn überhaupt erst in 40 Jahren kommen. Andere Netzerweiterungen, die bereits in der Planung sind, werden aufgegeben.“ Das werde den ÖPNV-Ausbau um Jahre zurückwerfen und sei frustrierend.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wiederholte ihre Behauptung, dass der seit vier Wochen amtierende Regierungschef Wegner seinerzeit im Parlament nur mit Hilfe von Stimmen aus ihrer Fraktion gewählt worden sei. „Sie sind seit vier Wochen Chef einer Minderheitsregierung“, sagte sie an seine Adresse. Wegner hatte bei seiner Wahl zum Regierungschef am 27. April im Abgeordnetenhaus erst im dritten Anlauf die nötige Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Wahl 86 Stimmen - so viele hat die schwarz-rote Koalition. Ob er auch Stimmen der AfD bekam, lässt sich nicht nachprüfen.