Kommunen: Millionen Euro für Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge

Hannover - Die Kommunen in Niedersachsen sollen 47,5 Millionen Euro für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bekommen. Land und kommunale Spitzenverbände einigten sich am Freitag auf einen Verteilungsschlüssel, um die vom Bund bereitgestellten 190 Millionen Euro Sondermittel für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine untereinander aufzuteilen. Das teilten die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Hannover mit.

Sollte der Betrag für die Unterkünfte nicht ausreichen, will das Land die Lücke auffüllen, hieß es. Weitere 47,5 Millionen Euro sind für die Lebenshaltungskosten der Geflüchteten vorgesehen. Für besonders betroffene Kommunen sei dabei ein weiterer Betrag von 10 Millionen Euro vorgesehen, hieß es.

Für die übrigen Kosten wie Kinderbetreuung, Beschulung oder Gesundheits- und Pflegekosten steht ein Betrag von 95 Millionen Euro bereit seitens des Bundes bereit. Davon sollen 72,5 Millionen Euro an die Kommunen fließen und 22,5 Millionen Euro ans Land. Allerdings seien die Mittel nicht ausreichend, um alle Kosten damit abzudecken, hieß es.

Mit der Vereinbarung seien alle Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den aus der Ukraine vertriebenen Menschen im Jahr 2022 abgegolten. „Die Kommunen haben nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges schnell und umsichtig reagiert. Dafür bin ich dankbar“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) würdigte das große Engagement der Kommunen.

Es handele sich um ein ordentliches Ergebnis für die Kommunen, sagte deren Verhandlungsführer Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Die finanziellen Belastungen würden damit ein ganzes Stück weit abgefedert.