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ParteienNeue Grünen-Chefs stellen sich gegen Ausbau von Autobahnen

Mit einem Rekordergebnis bei der Landtagswahl im Rücken richten sich Niedersachsens Grüne personell neu aus. Vor allem bei einem Thema hebt die Partei ihre Differenzen zum Koalitionspartner SPD hervor.

Von dpa 18.03.2023, 18:33
Greta Garlichs (Bündnis 90/Die Grünen, M) reagiert nach der Bekanntgabe vom Wahlergebnis.
Greta Garlichs (Bündnis 90/Die Grünen, M) reagiert nach der Bekanntgabe vom Wahlergebnis. Michael Matthey/dpa

Hannover - Niedersachsens Grüne haben eine neue Parteispitze: Bei einem Parteitag in Celle wurden Greta Garlichs und Alaa Alhamwi als Landesvorsitzende gewählt. In ihren Bewerbungsreden gingen beide beim Thema Autobahnbau auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. „Wir können nicht noch mehr Autobahnen bauen und Flächen asphaltieren, bis wir daran ersticken“, sagte Garlichs. Auch Alhamwi warnte vor einer „Asphaltierungspolitik“.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte sich zuletzt für den umstrittenen Ausbau von Autobahnen wie der Küstenautobahn A20, der A39 und der A33 ausgesprochen. Alhamwi betonte allerdings: „Unsere Rolle als grüne Partei in Regierungszeiten ist es nicht, darauf zu achten, dass der Regierungspartner zufrieden ist.“

Die 26 Jahre alte Garlichs aus Hannover, Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder, erhielt bei der Wahl am Samstag 190 von 215 abgegebenen Stimmen (88 Prozent). Sie war die einzige weibliche Bewerberin für die Doppelspitze, in der bei den Grünen mindestens ein Platz an eine Frau gehen muss. Der 38 Jahre alte Energiewissenschaftler Alhamwi aus Oldenburg, der 2012 aus Syrien gekommen war, setzte sich mit 170 von 220 Stimmen (77 Prozent) klar gegen Tobias Redlin mit 45 Stimmen (20 Prozent) durch.

Die Wahl einer queeren Frau und eines Mannes mit Migrationsgeschichte wird auch als Bekenntnis der Grünen zur Vielfalt in der Gesellschaft gedeutet. Garlichs sagte in ihrer Bewerbung, sie wolle dafür werben, Vielfalt als Chance zu begreifen und nicht als Bedrohung: „Sie gehört an jeden Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden, weil sie kein lästiges Soll ist, sondern eine Bereicherung und ein Erfolgsgarant.“

Alhamwi sagte, die Partei brauche die Vision, „die stärkste Kraft im Land zu werden“. Als Energiewissenschaftler wisse er, „dass weder LNG noch Kohle noch Fracking-Gas den Energiebedarf von morgen decken können“. Die SPD sieht in den neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) eine große Chance für den Industriestandort Niedersachsen.

Vor der Wahl der Landeschefs wetterte auch die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, gegen Pläne für einen schnellen Ausbau von Autobahnen. Keiner könne ernsthaft sagen, „dass es eine gute Idee ist, Autobahnen zu bauen, die durch Moore gehen, die durch Naturschutzgebiete gehen, die Wohngebiete zerschneiden“, sagte Dröge. „Wir müssen in diesem Jahr nicht mehr darüber reden, Autobahnplanung zu beschleunigen, sondern wir müssen darüber reden, welche Autobahnen wir beenden im Bundesverkehrswegeplan.“

Die bisherigen Grünen-Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen waren nicht erneut zur Wahl angetreten. Kura schied als neue Grünen-Fraktionschefin im Landtag aus, Janßen wollte den Weg freimachen für Jüngere. Beide waren seit 2018 im Amt.

Die Grünen stellen in Niedersachsen zusammen mit der SPD die Landesregierung. Bei der Landtagswahl im Oktober hatten sie mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in dem Land eingefahren.