Vereinsverbot: Razzia bei Moscheeverein - Auch Geld beschlagnahmt

Potsdam/Fürstenwalde - Bei Durchsuchungen zur Durchsetzung des Verbots des Islamischen Zentrums in Fürstenwalde hat die Polizei Laptops und Geld sichergestellt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von „Bargeld in erheblichem Umfang“. Er erwirkte heute ein Verbot des Moscheevereins im Osten Brandenburgs. Der Einsatz von rund 70 Polizeikräften habe um 6.00 Uhr morgens begonnen, sagte Stübgen, der auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz hat. Die Räume des überregional aktiven Vereins in Fürstenwalde seien versiegelt worden. 

Brandenburg habe seit vielen Monaten an der Verbotsverfügung gearbeitet. Grundlage sei auch das Hamas-Verbot des Bundesinnenministeriums vom Oktober vergangenen Jahres gewesen, so der Innenminister in Potsdam. Der Zeitpunkt der Verbotsverfügung - in eineinhalb Wochen wählt Brandenburg einen neuen Landtag - hängt ihm zufolge damit zusammen, dass zwei Gerichte Ende vergangener Woche das Verbot bestätigt hätten. Das habe man abwarten müssen. Gerade auch nach dem tödlichen Anschlag von Solingen ist bundesweit eine Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik und den Umgang mit Islamisten entbrannt. 

Bei dem Verein in Fürstenwalde handle es sich um ein überregional agierendes Zentrum, in dem Muslime auch aus der Umgebung ihrer Religion nachgehen wollten, sagte Stübgen. „Das Problem ist, dass die Führer des Vereins extremistisch organisiert sind und den Terror der Muslimbruderschaft und der Hamas unterstützen (...)“ Vor allem junge Menschen sollten indoktriniert werden. Der Imam der Moschee ist laut Stübgen deutscher Staatsbürger und wohnt in Berlin.