CDU-Fraktionschef Redmann sieht etablierte Ost-Route von Flüchtlingen
Bundesinnenministerin Faeser lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab, Brandenburgs Regierungschef und SPD-Kollege Woidke dringt darauf. CDU-Fraktionschef Redmann sagt, warum er diese Kontrollen für notwendig hält.
Eisenhüttenstadt - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält die Einführung stationärer Grenzkontrollen zu Polen wegen einer steigenden Zahl illegaler Einreisen für notwendig. „Das ist eine veränderte Lage“, sagte Redmann am Donnerstag nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Er hoffe, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dies zur Kenntnis nehme. Redmann warf ihr eine „Vogel-Strauß-Politik“ vor.
„Es gibt eine Ost-Route, die sich etabliert hat“, sagte Redmann. „Immer mehr Migranten werden auch über Russland und Belarus in die Europäische Union gebracht und kommen dann hier in Eisenhüttenstadt an.“ Darauf müsse reagiert werden. Ohne stationäre Kontrollen könnten Menschen, die unerlaubt kämen, nicht zurückgewiesen werden.
Im April hatte die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus Polen die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt. Sie registrierte 2427 illegale Einreisen über die Grenze von Polen, während es über Österreich 1298 unerlaubte Fälle und über Tschechien 896 waren, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Throm hervorgeht. Allein von Mittwoch- bis Donnerstagmorgen registrierte die Bundespolizei die unerlaubte Einreise von 60 Menschen in Frankfurt (Oder).
Bund und Länder hatten sich für die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen abhängig von der Lage ausgesprochen. Faeser lehnt stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien derzeit ab. Sie hält sie für das allerletzte Mittel. Faeser kündigte am Donnerstag einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei wegen vieler illegaler Einreisen über die Grenzen nach Polen und Tschechien an. „Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert.“ SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Innenminister Michael Stübgen pochen auf stationäre Grenzkontrollen. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich.
Der Bund will nach einer Vereinbarung mit den Ländern das Sicherungskonzept, das es schon an der Grenze zu Österreich gibt, lageabhängig auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einführen. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum mit 26 europäischen Ländern keine stationären Personenkontrollen an Grenzen. Deutschland kontrolliert seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende über den Balkan auf den Weg nach Westeuropa machten.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wandte sich gegen innereuropäische Grenzkontrollen. „Wenn wir erst einmal Migration in Europa haben, dann ist das Problem da“, sagte er dem Frankfurter Stadtradio 91.7 Oderwelle. „Wo wir Grenzkontrollen brauchen, ist an der Außengrenze Europas.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll hält flexible Kontrollen für nötig. „Würden wir Grenzkontrollen stationär einrichten, würden die innerhalb kürzester Zeit von professionellen Schleuserorganisationen umgangen werden und wären somit auch sinnlos“, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Inforadio des RBB. „Stationäre Grenzkontrollen würden uns bei einem Asylantrag erstmal gar nicht helfen.“ Jeder, der an der Grenze einen Asylantrag stelle, müsse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet werden, das den Antrag prüfe. Die Lage an den Grenzen bezeichnete er als besorgniserregend. „Wir haben starke Steigerungen in der irregulären Migration“, sagte Roßkopf. Die Grenze nach Österreich bleibe unter dem Strich der „Hotspot“.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg befürchtet negative Folgen für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Polen sowie für Pendler. „Feste stationäre Grenzkontrollen würden deshalb nicht nur den kleinen Grenzverkehr, sondern die Wirtschaft insgesamt belasten“, sagte der Leiter Wirtschaftspolitik, Knuth Thiel, der „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstag/online).
