Entlassung von Ministerin Regierung zerbrochen - Wann steht Bündnis mit BSW?
Brandenburgs Regierungschef Woidke entlässt überraschend seine grüne Gesundheitsministerin. Seine bisherige Koalition platzt - kurz bevor ein neues Regierungsbündnis mit dem BSW steht.
Potsdam - Mitten in den Verhandlungen von SPD und BSW über ein neues Regierungsbündnis in Brandenburg ist die scheidende Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zerbrochen. Woidke hat überraschend Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen des Streits über die Abstimmung zur Krankenhausreform entlassen - in der laufenden Bundesratssitzung.
Der grüne Agrarminister Axel Vogel trat daraufhin zurück, weil er keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mehr sieht. Woidke löste mit seinem Vorgehen empörte Reaktionen bei den Grünen, aber auch in der CDU aus. Es gibt Stimmen, die die Entlassung Nonnemachers als Anbiederung an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werten.
Die BSW-Gruppe im Bundestag lehnte die Krankenhausreform bisher ab. Im Sondierungspapier von SPD und BSW hieß es: „Die Krankenhausplanung ist und bleibt Sache des Landes. Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken.“
In ihren Koalitionsverhandlungen wollen die beiden Parteien auf die Endphase zusteuern. Noch vor Weihnachten soll es eine neue Regierung geben.
Ex-Gesundheitsministerin Nonnemacher bekam am Freitag auf dem Bundesrats-Flur in Berlin nach eigener Schilderung ihr Entlassungspapier. Kurz vor dem Länder-Votum zur Krankenhausreform im Bundesrat war es zum Eklat mit Woidke gekommen.
Machtprobe vor Abstimmung im Bundesrat
Der Regierungschef wollte erreichen, dass zur Reform der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen wird, um noch Änderungen am Gesetz erreichen zu können. Dies sei das klare Votum von Kliniken und Kommunen in Brandenburg in vorherigen Gesprächen gewesen, so Woidke.
Nonnemacher stellte sich jedoch dagegen, warnte vor einem Aus der Reform und wollte sich am Mittwochmorgen dann nicht daran hindern lassen, ihre vorbereitete Rede im Bundesrat zu halten. Wenig später teilte die Staatskanzlei mit, Nonnemacher sei von ihren Amtsgeschäften entbunden. Ihr Ressort soll nun die Leiterin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), übernehmen.
„Ein Gang in den Vermittlungsausschuss hätte bedeutet, das Gesetz ist komplett verschwunden. Und das finde ich nicht im Interesse des Landes“, sagte Nonnemacher später in einer RBB-Sondersendung. In allen Bundesländern sei es Usus, dass sich Länder enthielten, wenn es zu keinem einheitlichen Votum innerhalb der Regierung komme, betonte Nonnemacher. Die Grünen-Politikerin sprach von einer „Verrohung der politischen Sitten“.
Habeck nennt Vorgehen Woidkes „unfassbar“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte: „Das Vorgehen von Dietmar Woidke ist unfassbar. Egal, wie sehr man politisch auseinander liegt, man sollte immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen.“ Habeck sprach von einem „Alarmzeichen“: „Das passiert, wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sarah Wagenknechts Bündnis andient. Es ist nur schwer zu verstehen, was da gerade in der SPD los ist.“
Nonnemacher sagte am Mittwoch, der Ausschlag gebende Aspekt für Woidkes Entscheidung sei, den Koalitionsvertrag mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht zu gefährden. „Ein SPD Ministerpräsident entlässt die grüne Gesundheitsministerin, weil sie im Bundesrat für ein SPD Gesetz stimmen wollte. Kannste Dir nicht ausdenken…“, schrieb die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, bei der Plattform X.
Erst am Donnerstag kündigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) seinen Rückzug an, weil er vor allem außenpolitische Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht und ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht mittragen kann.
