Regierungsbildung SPD-Spitze billigt Koalitionsvertrag einstimmig
SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der SPD-Landesvorstand hat ein klares Votum zu dem Vertrag abgegeben.
Potsdam - Die SPD-Spitze in Brandenburg hat den Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einstimmig beschlossen. Das teilte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk mit. Der Landesvorstand unter Ministerpräsident Dietmar Woidke habe ihn an den Landesparteitag am Freitag kommender Woche (6. Dezember) weitergeleitet.
Die geplante Koalition will die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken, illegale Migration eindämmen und den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Beide Parteien wollen sich für eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg einsetzen.
SPD und BSW in Brandenburg wollen ihr Bündnis - das erste dieser Art in Deutschland - vor Weihnachten gebildet haben. Am kommenden Montag berät der BSW-Landesvorstand über den Koalitionsvertrag. Am Freitag entscheiden Parteitage von SPD und BSW darüber. Bis dahin soll auch die Kabinettsbesetzung geklärt sein. In der Woche darauf könnte Woidke als Landeschef im Landtag gewählt und vereidigt werden.
