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RegierungStreit um Finanzhilfen: Kritik von SPD, Grünen und Linke

Von dpa 25.05.2023, 17:55
Sächsischer Landtag steht an einem Gitter am hintern Teil des Parlamentsgebäudes.
Sächsischer Landtag steht an einem Gitter am hintern Teil des Parlamentsgebäudes. Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Dresden - Nach den bislang erfolglosen Verhandlungen zwischen der sächsischen Landesregierung und der kommunalen Ebene über mögliche Finanzhilfen haben SPD, Grüne und Linke das Finanzministerium scharf kritisiert. „Ich bin erschüttert“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag in Dresden. Im April sei nach einer intensiven Diskussion mit den kommunalen Spitzen ein Soforthilfe-Paket in dreistelliger Millionenhöhe von der Staatsregierung angekündigt worden - „übrig geblieben ist davon nicht viel“, kritisiert Panter.

Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert sprach von einem unsäglichen Vorgang. „Ich schäme mich für das Finanzministerium, denn wir stehen als gesamte Regierung im Wort.“ Dass der „gemeinsame Weg“ beim Kommunalgipfel vom Finanzministerium nun eigenmächtig verlassen wurde, sei inakzeptabel. „Ich hoffe, Ministerpräsident Kretschmer spricht hier ein deutliches Machtwort“, so Schubert.

Der Linken-Politiker Mirko Schultze forderte ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Vor allem auf kommunaler Ebene sorgten die erfolglosen Verhandlungen für Unmut. „Scheitern darf keine Option sein. Die Probleme, die wir hier vor Ort haben, sind drängend. Sie müssen gelöst werden“, sagte Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD).

Die „Sächsische Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Verhandlungen über eine mögliche Finanzhilfe für defizitäre Landkreise und Kommunen zunächst gescheitert waren. Allerdings geht das Finanzministerium davon aus, dass die Verhandlungen fortgeführt werden. Zu welchem Zeitpunkt war zunächst unklar.