Haushalt: Viel Kritik am schwarz-roten Sparprogramm

Berlin - Die Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition für Streichungen in Milliardenhöhe im Haushaltsjahr 2025 haben gemischte Reaktionen, vor allem aber viel Kritik ausgelöst. „Wir lassen jetzt nicht die Sektkorken knallen“, teilte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, mit. Die Gewerkschaft fordere seit Längerem ein milliardenschweres Sondervermögen für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Mit Blick auf die jetzigen Haushaltsbeschlüsse müsse man aber anerkennen, dass CDU und SPD Wort gehalten hätten. 

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) sieht ebenfalls Licht und Schatten: „Angesichts von Konjunkturschwäche und fehlenden Steuereinnahmen ist eine Konsolidierung unerlässlich“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. Gleichzeitig warnte er davor, Einsparungen bei der Bildung könnten Probleme verfestigen. Falsch sei auch, an Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung zu sparen. 

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Berlin bemängelte vor allem die geplante für Erhöhung der City Tax genannten Übernachtungssteuer. Diese Entscheidung gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Tourismus- und Kongressstandort. Die Folge seien höhere Preise, die letztlich die Gäste tragen müssten. 

Damit sei mit einem Rückgang der Besucherzahlen und Umsätze zu rechnen. Die Dehoga prüfe die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten. „Wir rufen den Senat dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die den Tourismusstandort Berlin stärken, anstatt ihn zu belasten“, so der Berliner Dehoga-Hauptgeschäftsführer Gerrit Buchhorn. 

Die Berliner Wohlfahrtsverbände warnten, würden die Streichungen umgesetzt, stünden etablierte soziale, gesundheitliche und Jugend-Projekte vor dem Aus. „Es werden Millionen in der freien Jugendarbeit, bei Zuschüssen an soziale Einrichtungen gekürzt, Förderungen für Schwangerenkonfliktberatungsstellen fallen ebenso weg wie für Familien- und Berufsbildungsmaßnahmen“, so das Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg, Andrea Asch. „Wir werden dafür kämpfen, dass hier an vielen Stellen nachgebessert wird.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte Einsparungen im Bereich Bildung, Jugend und Familie. „Wer bei der Bildung kürzt, zahlt am Ende doppelt“, sagte die Berliner GEW-Vorsitzende Martina Regulin. „Es ist alles andere als zukunftsorientiert, Gelder für die ohnehin unterfinanzierte Jugendsozialarbeit an Schulen und die Digitalisierung der Schulen zu streichen.“ Deswegen ruft die Gewerkschaft zur Teilnahme an einer Protestaktion am Donnerstag am Anhalter Bahnhof auf. 

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Berlin kritisierte die geplanten Einsparungen bei Umweltbildung und Maßnahmen für den Klimaschutz. Kritisch sehen die Umweltschützer, dass die aus ihrer Sicht „lächerlich niedrigen“ Gebühren für die Anwohner-Parkausweise von 20,40 Euro für zwei Jahre nicht angehoben werden. Positiv bewerten sie, dass die Zuschüsse von knapp 96 Millionen Euro für die Beschaffung von Elektrobussen bei der BVG nicht gestrichen werden sollen. 

Die Grünen-Fraktion warf Schwarz-Rot vor, der ÖPNV werde kaputtgespart, Klimaschutz finde nicht mehr statt. „Alle, die in Berlin unterwegs sind, werden die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot besonders bitter zu spüren bekommen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf. „Mit der Verdopplung des Sozialtickets werden die Ärmsten am härtesten getroffen.“

Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze warnten, die Kürzungsvorschläge vertieften die soziale Spaltung in Berlin. „Diese Koalition kürzt sich inmitten einer Rezession noch tiefer in die Krise“, bemängelten sie. „Sie bläst wichtige Investitionen zum Beispiel bei Schulen, Unis, Bädern und Brücken ab.“ 

AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sieht die innere Sicherheit Berlins gefährdet: „Dass Gebäude von Polizei und Feuerwehr nicht saniert, dringend benötigte Fahrzeuge nicht angeschafft und Neubauvorhaben auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, ist fatal.“ Verantwortungslos sei, die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten nicht anzugehen.