Parlament Wahl der Thüringer Landtagsspitze -AfD hat Vorschlagsrecht
In Thüringen grübeln Politiker, wie die Wahl des Landtagspräsidenten gelingen kann. CDU, BSW, SPD und Linke wollen die AfD-Kandidatin nicht wählen. Auch juristisch gehen die Meinungen auseinander.
Erfurt - In einer ersten Sitzung mit vielen Unwägbarkeiten wollen die Abgeordneten des Thüringer Landtags heute (Sitzungsbeginn 12.00 Uhr) einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Die AfD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht, ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal kandidiert. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Die anderen Fraktionen hatten bereits angekündigt, keinen Kandidaten der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD wählen zu wollen. Die CDU hat als Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten ihren Abgeordneten Thadäus König präsentiert.
Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Wahl vom 1. September die Geschäftsordnung des Landtags ändern, damit bei der Präsidentenwahl gleich von Anfang an alle Fraktionen Vorschläge machen können. Auch die SPD und die Linke unterstützen das Vorgehen. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung nicht vor der Landtagspräsidentenwahl geändert werden. Am Ende könnte der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden.
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