Nahostkonflikt: Wegner kritisiert Jubel bei Demo nach Irans Raketenangriff

Berlin - Eine propalästinensische Demonstration mit jubelnden Teilnehmern nach dem Raketenangriff Irans auf Israel hat scharfe Kritik von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausgelöst. „Ich bin entsetzt über die Bilder der vergangenen Nacht aus Kreuzberg und Wedding. Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren“, teilte Wegner auf der Plattform X mit. „Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht zu Berlin und nicht nach Berlin. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben“, schrieb Wegner weiter. 

Nach dem Raketenangriff Irans und kurz vor dem Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel war es am Dienstagabend bei zwei propalästinensischen Demonstrationen in Wedding und Kreuzberg erneut zu Straftaten und Tumulten gekommen. 

Bei der Kundgebung in Wedding mit 400 Teilnehmern jubelten zahlreiche Menschen. „Raketen auf Israel abgeschossen“, rief ein Mann, woraufhin zahlreiche Demonstranten trommelten und klatschten. Es waren auch die Rufe „Widerstand“ und „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) zu hören. Mehrere Demonstranten schwenkten Palästinensertücher sowie die palästinensische und die libanesische Flagge, wie auf dem Video eines dpa-Reporters zu sehen ist. Straftaten sah die Polizei in dem Zusammenhang nicht.

Wegen des Jahrestags am 7. Oktober sind für die nächsten Tage zahlreiche weitere Demonstrationen in Berlin angekündigt. Unterstützer von Israel halten Mahnwachen mit dem Gedenken an die Opfer und noch entführten Geiseln ab und fordern Solidarität. Propalästinensische Gruppen demonstrieren vor allem am Samstag und Sonntag in verschiedenen Stadtteilen gegen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen und den Libanon. 

Angesichts möglicher Aggressionen und Krawalle bereitet sich die Polizei auf verschiedene Szenarien vor und will frühzeitig eingreifen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte an: „Sie hat meine volle Rückendeckung und wird auch künftig gegen antisemitische Äußerungen und Straftaten vorgehen.“

Irans Revolutionsgarden hatten nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Der Angriff sei eine Vergeltung für die Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie eines iranischen Generals, hieß es. Vor einem Jahr am 7. Oktober hatten nach dem Massaker der Hamas einige Menschen auf der Sonnenallee in Neukölln gefeiert und Gebäck verteilt.

Bei den beiden Demonstrationen am Dienstag kam es nach Angaben der Polizei zu mehreren Straftaten. In sieben Fällen wird unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstands gegen Polizisten ermittelt. Eine Polizistin sei mit einem Gegenstand am Kopf getroffen worden. Eine Demonstrantin versuchte laut Polizei, ein Auto der Polizei anzuzünden, sie wurde festgenommen. 

Insgesamt wurden mindestens vier Demonstranten vorübergehend festgenommen, es gab sieben Anzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstand gegen Polizisten, wie eine Sprecherin sagte. Eine Polizistin sei von einem Gegenstand am Kopf getroffen worden. 

Bei der Demonstration am Kottbusser Tor in Kreuzberg sei es „schon beim Verlesen der Beschränkungen zu untersagten Ausrufen“ gekommen, schrieb die Polizei auf der Plattform X. „Kurz darauf wurden erneut untersagte Parolen skandiert.“ Der Versammlungsleiter habe die Demonstration beendet.