Kriminalitätsbilanz: Zahl politisch motivierter Straftaten mehr als verdoppelt

Potsdam -  Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hat im Wahljahr 2024 einen Rekord erreicht. Wie aus Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, hat es in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 1420 dieser Delikte gegeben, darunter mindestens 33 Gewalttaten. Das waren mehr als doppelt so viele Fälle als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, in dem die Polizei etwa 630 Vorfälle registrierte, darunter 28 Gewaltdelikte und eine terroristische Straftat.

Ausschlaggebend für die hohe Zahl an Straftaten in diesem Jahr waren die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, die Anlass zahlreicher Attacken auf Wahlhelfer und Beschädigungen von Wahlplakaten und Aufstellern waren. Allein von April bis Juni hatte die Polizei 623 Sachbeschädigungen registriert. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2024 waren es 39 Delikte, im dritten Quartal, in das die Landtagswahl am 22. September fiel, 242 Straftaten.

Abgesehen von den Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Wahlterminen in diesem Jahr dominieren sonstige politisch motivierte Straftaten die Bilanz der Polizei. Dazu gehören Delikte wie Beleidigungen von Politikern, Drohnenflüge über einen Truppenübungsplatz und antisemitische Kommentare in den sozialen Medien.

Die Angaben für dieses Jahr sind vorläufig, da sich - wie in der Vergangenheit häufig geschehen - Nachmeldungen aus anderen polizeilichen Ermittlungen ergeben können. Gespeichert werden sie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK – sonstige Zuweisungen). Die Zahlen stammen aus den Antworten des Innenministeriums auf AfD-Anfragen seit Anfang 2023.