Entlastung der BürgerGaspreiskommission schlägt Einmalzahlung und Preisdeckel vor

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Vorgeschlagen wird ein Stufenmodell. Die Bundesregierung muss entscheiden.

Von dpa Aktualisiert: 10.10.2022, 10:43
Die Bundesregierung will de Bürger bei den hohen Gaspreisen entlasten. Nun gibt es erste Vorschläge. 
Die Bundesregierung will de Bürger bei den hohen Gaspreisen entlasten. Nun gibt es erste Vorschläge.  Foto: Angelika Warmuth/dpa

Berlin - Zur Entlastung der Gaskunden will die Expertenkommission zur Gaspreisbremse der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen.

Dieses sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kommissionskreisen erfuhr.

Die Vorsitzenden der Kommission zur Gaspreisbremse wollen den in einer Tagung am Wochenende erarbeiteten Vorschlag am Vormittag an Kanzler Olaf Scholz übergeben und dann der Öffentlichkeit vorstellen.

Kommission zur Gaspreisbremse übergibt Vorschlag an Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Vorsitzenden der Expertenkommission zur Gaspreisbremse haben am Montag ihren Vorschlag an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Mit dabei im Kanzleramt waren auch Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kommissionskreisen erfuhr, sieht der Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft ein Stufenmodell vor. Nun ist die Bundesregierung am Zug.

Gaskunden sollen finanziell entlastet werden

Wie die dpa aus Kommissionskreisen erfuhr, schlägt das Gremium für Dezember eine Einmalzahlung vor. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.

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Energiehilfen kommen laut SPD wohl noch in diesem Jahr bei Bürgern an

SPD-Chef Lars Klingbeil geht nach eigenen Worten davon aus, dass die geplanten Energieentlastungen noch in diesem Jahr bei den Bürgern ankommen. Die Vorschläge der Expertenkommission zur Entwicklung der Gaspreisbremse seien durchdacht und eine gute Leitlinie für die Politik, sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv laut Mitteilung. «Meine Erwartung ist, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und so zügig muss jetzt gehandelt werden.»

Gaspreisbremse: Bundesregierung will Anreize zum Energiesparen geben

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Ampelkoalition hat einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.

Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.