StaatsanwaltschaftIllegal Corona-Gelder kassiert: So viele Verfahren gibt es in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat es bei den Staatsanwaltschaften bisher mehr als 400 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen gegeben.

Von dpa 22.10.2022, 13:22
In Sachsen-Anhalt hat es bei den Staatsanwaltschaften bisher mehr als 400 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen gegeben.
In Sachsen-Anhalt hat es bei den Staatsanwaltschaften bisher mehr als 400 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen gegeben. Foto: dpa-Zentralbild/Symbol

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt hat es bei den Staatsanwaltschaften bisher mehr als 400 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen gegeben. Das belegt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Halle seit 2020 insgesamt 220 Verfahren angestrengt, bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind es 202 Ermittlungsverfahren und in Stendal 39 Verfahren.

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Auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bestätigte auf Anfrage, dass derartige Ermittlungsverfahren geführt würden. „Da diesbezüglich keine Spezifizierungen im System erfolgen, kann ich Ihnen die Anzahl nicht mitteilen“, erklärte ein Sprecher. Bei der Behörde ist unter anderem das Verfahren des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler (AfD) anhängig.

Investitionsbank Sachsen-Anhalt fordert über 4 Millionen Euro Corona-Hilfen zurück

Gegen Ziegler wird im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Geschäftsführer eines Textileinzelhandelsunternehmens ermittelt. Der Abgeordnete erklärte, die Begründung für die Ermittlungen gegen ihn laute, er habe im März 2020 als Geschäftsführer Corona-Soforthilfen in Höhe von 12.096 Euro unberechtigt beantragt und erhalten. Richtig sei, dass er den Antrag gestellt und den Betrag erhalten habe. Anfang August 2021 seien einschließlich Zinsen und Kosten 12.845,30 Euro zurückgezahlt worden. „Der Vorwurf strafrechtlich relevanter Handlungen ist absurd“, so Ziegler.

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Viele Corona-Hilfsprogramme hat in Sachsen-Anhalt die Investitionsbank (IB) umgesetzt. Bei Verdacht eines Subventionsbetruges ist die IB gesetzlich verpflichtet, die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Wie die Bank auf Anfrage bestätigte, wurden im Rahmen der Corona-Hilfen bislang rund 4,06 Millionen Euro zurückgefordert. Zum Teil stünden Begleichungen noch aus. Insgesamt hat die IB Corona-Hilfen in Höhe von 270,7 Millionen Euro ausgezahlt.