Berlin: 340 Gebührenforderungen gegen Autobahn-Blockierer

Berlin - Gegen Autobahn-Blockierer, die damit für mehr Klimaschutz protestieren, geht die Polizei auch mit Geldforderungen verstärkt vor. Bis Ende Juli seien 340 sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten erlassen worden, antwortete der Senat auf eine CDU-Anfrage. 15 Blockierer hätten das Geld bisher bezahlt. Die Höhe der Gebührenbescheide für das Ablösen angeklebter Menschen von den Straßen betrug meist 241 Euro, die Polizei wollte auch prüfen, ob sie weitere Gebühren erheben kann, hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt.

Nach den ersten 60 Geldforderungen der Polizei für die Blockadewelle im Frühjahr hatte die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ im Internet um Spenden gebeten. Bislang gingen laut der Internetseite 16 700 Euro ein, was etwa 70 mal 241 Euro entspricht.

Parallel schloss die Berliner Staatsanwaltschaft bis Anfang August 76 Ermittlungsverfahren ab und beantragte bei Gericht sogenannte Strafbefehle, also Geldstrafen für die Blockierer wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. Die Beschuldigten können sich rechtlich dagegen wehren, dann käme es zum Prozess. Außerdem laufen mindestens 120 weitere Ermittlungsverfahren. Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte in mehreren Aktionswochen immer wieder Autobahnausfahrten blockiert und mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert.