Parteien: AfD wirbt mit Abschiebeinitiative: Wahlprogramm beschlossen

Pfiffelbach - Mit Forderungen nach einem asylpolitischen Kurswechsel, der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Rundfunkbeitrags zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Die knapp 230 Mitglieder nahmen am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach ein entsprechendes Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl im September an.

Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde. Das Wahlprogramm sieht ein Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte vor.

Des Weiteren tritt die AfD für eine Verkleinerung des Landtags von derzeit 88 auf 62 Parlamentarier ein. Ferner will die AfD die Medienstaatsverträge kündigen und die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich reduzieren. In der Bildungspolitik will sie sich unter anderem für die finanzielle Gleichstellung freier und staatlicher Schulen und ein Genderverbot an Thüringer Schulen einsetzen.

AfD-Landeschef Björn Höcke bekräftigte den Regierungswillen seiner Partei: „An uns wird nach dem 1. September 2024 keiner mehr vorbeikommen.“ Die Thüringer wollten kein weiter so, sondern Veränderung, sagte Höcke, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. Die Thüringer würden nicht länger akzeptieren, dass die stärkste Kraft im Freistaat auf ewig durch eine Brandmauer von Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben solle.

„Ich bin der festen Überzeugung, der Osten machts. Der Osten wird die Wende für ganz Deutschland bedeuten“, sagte Höcke. In Thüringen und Sachsen wird am 1. September zeitgleich ein neues Parlament gewählt, in Brandenburg am 22. September

Nach jüngsten Umfragen könnte eine Regierungsbildung in Thüringen erneut schwierig werden. Die AfD liegt derzeit mit Werten um die 30 Prozent als stärkste Kraft vorn. In Richtung CDU, die eine Koalition mit der AfD weiter ausschließt, sagte Höcke: „Die Hand bleibt ausgestreckt.“

Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Rechtsaußen Höcke muss sich derzeit wegen einer seiner Reden vor dem Landgericht Halle verantworten, weil er eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben soll. Höcke ist Geschichtslehrer und gibt an, den NS-Bezug der Parole nicht gekannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera prüft in zwei Vorermittlungsverfahren zudem weitere Aussagen von ihm in anderen Reden.

Höcke sieht sich selbst als Opfer von „Willkür“ und sprach in Pfiffelbach vom Versuch, der AfD als Opposition damit die Sprachkraft zu entziehen. Die sei eine „politische Intrige“, um ihn mit der „Justizkeule“ im Superwahljahr auszubremsen.