Koalitionsverhandlungen: Bauern: Ernährungssicherheit gehört in Verfassung

Potsdam - Der brandenburgische Landesbauernverband fordert von SPD und BSW vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft. So soll etwa das Staatsziel der Ernährungssicherheit in der Landesverfassung verankert werden. Der Deutsche Bauernverband pocht seit längerem auch auf Bundesebene auf die Forderung. Die CDU spricht sich zudem in ihrem Grundsatzprogramm dafür aus. Am Montag starten die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Potsdam. 

Aufgrund der „vielfältigen Krisen und der weltpolitischen Unsicherheit“ könne es sich kein Land mehr leisten, für eine sichere Lebensmittelversorgung auf Drittstaaten angewiesen zu sein, heißt es beim Landesbauernverband, dem es um eine Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevant und somit als staatlich schützenswerte Branche geht.  

„Mit unserem Protest gegen eine weitere Schwächung unserer Branche Anfang des Jahres schafften wir es, wieder als Mitte der Gesellschaft wahrgenommen zu werden“, sagte Verbands-Präsident Henrik Wendorff. Landwirte hatten sich im Januar mit Blockadeaktionen und Demonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und Subventionskürzungen gestellt. 

Der Verband will seine Forderungen Mitte November an SPD und BSW übergeben. Dazu gehört etwa, landwirtschaftliche Betriebe durch Anreize wieder zu Investitionen zu motivieren und den Bürokratieabbau voranzutreiben. „Zusätzliche Leistungen der Landwirte für das Tierwohl oder im Naturschutz müssen bezahlt werden“, fordert der Verband außerdem.