Polizei: Behrens: Sanierung der Polizeigebäude große Herausforderung

Hannover - Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist der Zustand der Polizeigebäude eine der größten Herausforderungen. „Ich bin viel in der Polizei unterwegs und sehe, in was für Gebäuden die Beschäftigten untergebracht sind und ihrer Arbeit nachgehen müssen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Der große Sanierungstau sei entstanden, „weil wir in den vergangenen 20, 30 Jahren insgesamt zu wenig in die Gebäudesubstanz investiert haben.“

Viele Polizeigebäude im Land sind marode und baufällig. Die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen lagen Ende 2023 bei rund 353 Millionen Euro, wie das Finanzministerium in Hannover auf eine Anfrage der CDU im Landtag vor mehreren Wochen mitteilte. Der erhebliche Sanierungsbedarf sei jedoch nur schrittweise abzubauen, hieß es. Grund seien die hohen Kosten und äußere Einflüsse wie der Mangel an Fachkräften und Materialengpässe.

Deutliche Kritik kam damals aus der CDU-Fraktion. Die Landesregierung müsse sich von der Vorstellung verabschieden, alle Sanierungen im Eigenbau erreichen zu können. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hatte vorgeschlagen, das Land solle mit Investoren zusammenarbeiten und mehr Geld für Mieten bereitstellen. „Wir müssen einsteigen in Investoren- und Anmietmodelle“, hatte er gefordert.

Das seien Vorschläge, an denen längst gearbeitet werde, sagte Behrens nun. Sie halte unter bestimmten Voraussetzungen auch viel von Investorenmodellen, bei denen die Polizei am Ende als Mieterin auftritt. Sie könnten ein gutes Instrument sein, um schnell zu Verbesserungen zu kommen. Die Miete belaste aber dann den Haushalt der Polizei. Deshalb müsse jedes Projekt sehr genau auf die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Behrens zufolge soll so ein Investorenmodell beim Polizeikommissariat in Norden (Landkreis Aurich) umgesetzt werden. Die Ausschreibung für den Neubau soll demnach im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. „Das Finanzministerium, das die Verantwortung für Grundsatzfragen in Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten trägt, nehme ich in dieser Frage inzwischen als ausgesprochen sensibel und aufgeschlossen wahr. Norden ist da das beste Beispiel“, sagte Behrens. 

Im Haushalt für dieses Jahr hat die Landesregierung 80 Millionen Euro für die Sanierung aller landeseigenen Gebäude veranschlagt. Weitere 20 Millionen Euro stehen speziell für die energetische Sanierung zur Verfügung. Hinzu kommen aus einem Sondervermögen 31 Millionen Euro für die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und 16 Millionen Euro für das Polizeikommissariat Peine.

Weiter sagte die Ministerin: „Wir haben jetzt mit dem Haushaltsplan, den wir vorgelegt haben, zusätzliche Mittel für die Bauunterhaltung eingestellt. Da soll ein Schwerpunkt für Polizei und Justiz gebildet werden. Das ist ein wirklich wichtiger Anfang.“