Extremismus Brinker: Wir haben aus den Medien vom dem Treffen erfahren
Berlin/Potsdam - Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hatte nach eigenen Angaben von dem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären im November in Potsdam keine Kenntnis. „Wir haben aus den Medien von der Veranstaltung erfahren und sind außerordentlich überrascht“, teilte die AfD-Politikerin am Donnerstag auf Anfrage mit.
An dem Treffen nahm auch der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teil und referierte seine Ideen, wie das Medienhaus Correctiv am Mittwoch berichtete. Sellner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen habe - ein rechtes Konzept zur Rückführung von Zugewanderten. „Die von Herrn Sellner vertretenen Positionen teilen wir nicht“, sagte Brinker dazu.
Der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ (Donnerstag) zitierte sie so: „Es muss darüber nachgedacht werden, dass Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn sie straffällig geworden sind, des Landes verwiesen werden können.“ Weitergehende Schritte stünden aber nicht im AfD-Programm.
Sellner schrieb der dpa in einer E-Mail, sein Vorschlag umfasse „nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck“. Er habe eine „Musterstadt“ vorgeschlagen, „die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte“.
