Finanzpolitik BSW fordert Lockerung der „Investitionsbremse“
Soll Sachsen Schulden machen, um den Investitionsstau aufzulösen? Die CDU hält eisern an der Schuldenbremse fest und verweist auf die Verfassung. Andere Parteien fordern eine Lockerung der Regeln.
Dresden (dpa/sn) - Investieren oder stagnieren? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen fordert eine Änderung der Finanzpolitik, um Investitionen in größerem Umfang möglich zu machen. „Das größte Problem in Sachsen ist eine festgerostete Investitionsbremse. Wir wollen diese Investitionsbremse lockern, um den Karren endlich wieder in die richtige Spur zu bringen“, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Selbstverständlich müsse auch die künftige Landesregierung eine insgesamt solide Haushaltspolitik fahren. Aber deshalb dürfe man den Freistaat nicht sehenden Auges an die Wand fahren, weil man nicht ausreichend Investitionen für die Zukunft der Menschen ermöglicht.
„Die Finanzpolitik in Sachsen muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern – und für einen funktionierenden Staat sorgen. Es existieren ein enormer Instandhaltungsrückstau und riesengroße Investitionslöcher bei Bildung, Wohnungsbau in den Großstädten sowie der Verkehrsinfrastruktur. Krankenhäuser wurden verkauft und Einrichtungen mit Bildungsauftrag aus der öffentlichen Hand weggegeben“, sagte die Politikerin. „Wer wie die CDU die Investitionsbremse so stark anzieht, der muss sich nicht wundern, dass die Menschen im Lande die marode Infrastruktur als Staatsversagen empfinden.“
Auch Grüne, SPD und Linke hatten sich wiederholt für eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen. CDU und AfD sind dagegen. Die bisher geltende Regelung gestattet Sachsen nur in absoluten Ausnahmefällen eine Kreditaufnahme. Zuletzt geschah das im Kontext der Corona-Pandemie. Die Tilgungsfrist beträgt in Sachsen nur acht Jahre und ist damit extrem kurz. Eine Verfassungsänderung war zuletzt auch an fehlender Unterstützung aus den Reihen der CDU gescheitert.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte immer wieder davor gewarnt, die Schuldenbremse in Sachsen anzutasten und Investitionen via Schulden zu finanzieren. „Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse. Je einfacher, klarer und verständlicher sie für alle ist, desto besser. Wenn in der Sächsischen Verfassung steht, dass der Haushalt ohne Schulden aufzustellen ist, ist das eine klare Aussage“, lautet die Argumentation des Ministers. Ihm zufolge liegt der Wert der Schuldenbremse in der Selbstbegrenzung.
