Regierungsbildung BSW will bei Sondierung Friedenspolitik als zentrales Thema
Der BSW-Landesvorstand in Sachsen votiert einstimmig für Sondierungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der CDU und SPD. Frieden soll bei den weiteren Gesprächen ein zentrales Thema bleiben.
Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen ist bereit für Sondierungen mit der CDU und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung und sieht Friedenspolitik weiter als zentrales Thema. „Wir werden also in den Sondierungen darauf achten, dass ein Koalitionsvertrag unsere friedenspolitischen Grundsätze enthält. Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten“, sagte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Der BSW-Vorstand hatte am Donnerstagabend einstimmig für den Eintritt in offizielle Sondierungsgespräche votiert. Parallel dazu entschied sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten dafür - allerdings nicht einstimmig. Bei 15 Ja-Stimmen gab es je zwei Enthaltungen und Nein-Stimmen. Nun steht noch das Votum der CDU aus. Nach Lage der Dinge könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Zuvor hatte es mehrere Kennenlerngespräche gegeben, aus denen ein Positionspapier resultierte.
BSW will grundlegende Änderungen in der sächsischen Politik
Die Gespräche hätten gezeigt, dass sich mit einem Einfluss des BSW in der sächsischen Politik grundlegend etwas ändern könne, sagte Zimmermann. Man habe bei CDU und SPD zu den Themen Finanzen und Migration eine Veränderungsbereitschaft gesehen, die ohne den Einfluss des BSW nicht möglich gewesen wäre. „In der Medienpolitik hat das BSW die Interessen der breiten Mehrheit der Menschen in Sachsen nach einer Ablehnung jeglicher Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Ergebnispapier verankert.“
Man sei mit diesem Zwischenschritt sehr zufrieden, betonte die Parteivorsitzende. Die Wahrheit sei aber auch: „Es ist nicht mehr als ein guter Anfang.“
