Landtagswahl Wagenknecht-Partei attackiert SPD in Brandenburg
Im September ist Landtagswahl - und das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einiges vor. Kandidaten für ein Drittel des Landtags und das Versprechen einer anderen Politik: Mit wem will das BSW regieren?
Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht mit einer Kampfansage an die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in den brandenburgischen Landtagswahlkampf. „Die seit fast 34 Jahren ununterbrochen von der SPD geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ihre wichtigsten Aufgaben derart vernachlässigt, dass viele Bürger unzufrieden und frustriert sind“, heißt es im BSW-Wahlprogramm. Ein Landesparteitag in Potsdam beschloss das Papier am Wochenende und bestimmte 30 Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag - genug für mehr als ein Drittel der Mandate. An der Spitze steht BSW-Landeschef Robert Crumbach.
Das Versprechen: Mehr Leistungen des Staats
Crumbach versprach eine künftige Landespolitik mit umfassenden staatlichen Leistungen. Dazu zählte er: bezahlbare Wohnungen, bessere Pflegeleistungen, den Erhalt aller Kliniken in Brandenburg, mehr Lehrer, kostenloses Schulessen, beitragsfreie Kitas, Investitionen in Straßen und Schiene, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Das Ignorieren von Problemen muss aufhören“, sagte Crumbach. Der für 2038 vereinbarte Kohleausstieg in der Lausitz werde nur kommen, wenn dort der Strukturwandel wirklich gelinge.
Im mehr als 60 Seiten starken BSW-Wahlprogramm finden sich etliche weitere Forderungen. Dazu gehören ein „Stopp der unkontrollierten Migration“, ein Genderverbot in Schulen und Behörden, ein Handyverbot in Grundschulen und die Absage an Tempo 120 auf Autobahnen. Weiter heißt es: „Um die Bürger vor Bespitzelung und Manipulation zu schützen, setzen wir uns für eine Begrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr Geld bekommen.
Das BSW-Topthema: Frieden in der Ukraine
Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach beim Landesparteitag vor allem über bundespolitische Ziele und das Thema Frieden. Die Ukraine solle zu Verhandlungen mit Russland gedrängt und die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, um wieder russisches Erdgas und Öl direkt zu importieren. „Klar werden wir in Brandenburg nicht den Ukraine-Krieg beenden“, sagte Wagenknecht. Aber jede Stimme für das BSW sei „eine Stimme für Frieden und Diplomatie“.
Wagenknecht warf der Ampel-Koalition im Bund unter anderem „völlig irre Entscheidungen“ und „verdammte Lügen“ vor. Die Regierenden hätten keinen Bezug zur Bevölkerung. „Ich glaube, die Älteren unter uns, und zu denen gehöre ich ja ein bisschen auch schon, die können sich ja so an diese Endzeit der DDR vielleicht noch erinnern. Und ich muss sagen, das ist wirklich so ein Empfinden, das kommt einem irgendwie wieder. Also ohne das jetzt völlig gleichzusetzen.“
Die Koalitionsfrage: offen
Wagenknecht nannte zugleich die Union die „schlechteste Opposition“. Sie bezog dies auf Äußerungen aus der CDU, der Ukraine weiterreichende Waffen zu liefern. Attacken gegen SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und eine Absage an die AfD: Mit wem würde das BSW also seine Ziele umsetzen? Wagenknecht ließ das offen. „Die Unterschiede landespolitisch zwischen CDU und SPD sind ja nicht so riesig“, sagte sie am Rande des Parteitags. „Die Frage ist, wer sich hier eher in unsere Richtung bewegt.“
Auch die Frage, wie die zusätzlichen versprochenen Leistungen finanziert würden, beantwortete Wagenknecht nicht konkret. „Gucken Sie sich an, welche irren Summen jetzt für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegeben werden“, sagte sie. „Hier wäre sehr viel Sparpotenzial.“ Bei der Schuldenbremse forderte sie Ausnahmen für Investitionen, im Gesundheitswesen Umschichtungen.
Der Landesverband: klein
Die frühere Linken-Politikerin hatte das BSW im Januar gegründet. Den BSW-Landesverband Brandenburg gibt es seit Mai. Er hat nach Parteiangaben etwa 40 Mitglieder. In Potsdam waren etwa 30 Stimmberechtigte versammelt, die wiederum 30 Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag mit 88 Mandaten aufstellten. Einige wurden nach eigenen Angaben sehr kurzfristig gefragt. „Ich habe erst vorgestern davon erfahren“, sagte Corinna Lüthje, Listenplatz 20. Torsten Koch, Listenplatz 26, bekannte, er habe „von Politik gar keine Ahnung“, habe aber nicht gezögert, „gestern Abend, als der Anruf kam“.
Hinter Crumbach steht auf dem zweiten Platz die Ärztin Jouleen Gruhn, auf Platz drei kandidiert der Generalsekretär des BSW-Landesverbands, Stefan Roth. Es folgen der Rechtsanwalt Niels-Olaf Lüders und der Arbeitsrichter André von Ossowski. Bei der Europawahl hatte das BSW in Brandenburg 13,8 Prozent der Stimmen geholt.
