Parteien: CDU-Spitze weist Kritik an Vorgehen in Thüringen zurück

Berlin - Die CDU-Spitze hat Kritik am Vorgehen der Thüringer Landtagsfraktion beim Durchsetzen einer Parlamentsinitiative auch mit Stimmen der AfD zurückgewiesen. „Wir dürfen uns nicht abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Überzeugungen geht und um unsere Initiativen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Im Bundesvorstand sei darüber in großer Ernsthaftigkeit gesprochen worden. Thüringens Landes- und Fraktionschef Mario Voigt habe das Vorgehen erklärt und Zustimmung bekommen. Es sei um die Entlastung von Familien gegangen. Angebote an die Minderheitsregierung seien ausgeschlagen worden. Es sei klar gesagt worden, dass es keine Absprachen mit der AfD gab.

Die oppositionelle CDU hatte am vergangenen Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit.

CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte nach den Gremiensitzungen, es sei wichtig gewesen, unterschiedliche Perspektiven in verschiedenen Bundesländern zu besprechen. „Es kann nicht unser Interesse sein, jetzt eine solche Situation jetzt jede Woche herbeizuführen.“ Es brauche vielmehr stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen, und dafür kämpfe die CDU mit ihren Positionen. Prien betonte zugleich, man würde sich wünschen, dass die SPD sich mehr Gedanken darüber mache, was sie eigentlich dazu leisten könne, das Anwachsen der AfD in den Griff zu kriegen. „Ich finde es schon bemerkenswert, dass hier der Eindruck erweckt wird, es sei allein Aufgabe der CDU hier dafür Sorge zu tragen, dass dieser Spuk irgendwann mal ein Ende nimmt.“