Unternehmen Dulig: Insolvenzen nicht politisch instrumentalisieren
Als Beleg für eine verfehlte Wirtschaftspolitik werden nicht selten Insolvenzzahlen genannt. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Auch die Gewerbeanmeldungen sind ein Indikator.
Dresden - Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warnt davor, Firmeninsolvenzen politisch zu instrumentalisieren. Sie seien ein normaler Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung. „Unternehmen betreten den Markt, andere verlassen ihn“, sagte der Minister. Nicht jedes Insolvenzverfahren führe zu einer Liquidation. Oft fänden sich Lösungen.
„Wir helfen als Freistaat den Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, mit einem breiten Förderinstrumentarium. Durch dieses kann je nach Lage des Einzelfalls eine Insolvenz abgewendet, ein Insolvenzplanverfahren vorbereitet und der anschließende Neustart begleitet oder die Sanierung eines Unternehmens in der Insolvenz durch ein Massedarlehen unterstützt werden.“
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden seit 2020 in Sachsen mehr Gewerbe an- als abgemeldet. Allein im vergangenen Jahr gab es 26.445 Neuanmeldungen. Dem standen 25.291 Abmeldungen gegenüber. Die Zahl der beantragten Insolvenzverfahren von Unternehmen lag 2023 bei 747. Die beantragten Unternehmensinsolvenzen befinden sich aktuell etwa auf dem Vorkrisenniveau der Jahre 2018 (812) und 2019 (685). Bis einschließlich 2016 gab es jährlich über 1.000 beantragte Insolvenzverfahren, hieß es.
„Mehrere exogene Schocks haben zur Unterbrechung der starken wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Durch die Corona-Pandemie wurde das Wirtschaftsleben erheblich belastet. Der Staat half kurzfristig nicht nur durch die Zahlungen von Hilfen an betroffene Unternehmen, sondern auch durch das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht“, erläuterte Dulig. Dadurch hätten sich die Insolvenzanträge pandemiebedingt in den Jahren 2020 bis 2022 deutlich verringert. Nun komme es zu Nachholeffekten.
Dulig weiter: „Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kam es zu einem Energiepreisschock, der in der Breite die sächsische Wirtschaft ab 2022 zusätzlich belastet hat. Die Gasmangellage wurde erfolgreich abgewendet, dennoch hinterließen der Energiepreisschock und die damit einhergehende Inflation tiefe Spuren.“ Betroffen seien vor allem das Baugewerbe, das Verarbeitende Gewerbe und der Handel. Sachsens Arbeitsmarkt sei aber sehr robust und habe ein hohes Niveau an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Dennoch sei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ein wichtiger Indikator für den Zustand der Wirtschaft, erklärte Dulig. „Wie bei einem Fieberthermometer muss ein Anstieg einen wachsam stimmen, insbesondere wenn Arbeitsplätze gefährdet sind. Das lässt mich nicht unberührt, gerade in unserem gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Klima.“ Auf gesellschaftliche Veränderungen wie die Digitalisierung oder die Bekämpfung des Klimawandels müssten Unternehmen adäquat reagieren. „Tun sie dies nicht, verschlechtert sich dauerhaft ihre Wettbewerbsfähigkeit. In der Folge nimmt die Gefahr einer Insolvenz zu.“
Zum Schluss verbreitete Dulig Optimismus: „Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft dürfen wir angesichts einer sinkenden Inflation, der eingeläuteten Zinswende der EZB, steigender Realeinkommen sowie eines sich aufhellenden Konsumklimas durchaus positiv in die Zukunft blicken.“
