Wahlkampf Faeser nach Angriffen für schnelle Verfahren
Nach Angriffen auf Wahlkämpfer dringt Bundesinnenministerin Faeser auf ein Stopp-Signal. Vor einer Sondersitzung der Innenminister geht die Debatte über ein schärferes Strafrecht los.
Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt vor der Sonder-Innenministerkonferenz auf einen größeren Schutz von Wahlkämpfern. Für nötig hält sie schnelle Strafverfahren und notfalls Strafrechtsverschärfungen. „Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert“, sagte Faeser am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten.“
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke am Dienstagabend in einer Videokonferenz über mehr Schutz für politisch Engagierte. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), rechnet mit Beschlüssen. Aus Sachsen kommt die Forderung nach einem schärferen Strafrecht.
Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen ist, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zu Solidarität mit Demokraten auf. „Demokratie braucht eine politische Kultur, die frei von Hass und Hetze und erst recht frei von Gewalt ist“, sagte Steinmeier in Müncheberg in Brandenburg. Die Sicherheitsbehörden müssten alles Erforderliche tun, um die Straftäter aufzuspüren, und die Gerichte müssten die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen. „Aber dazu gehört auch, dass wir uns hinter diejenigen stellen, die als Demokraten ihre Verantwortung erfüllen und unsere ganze Abscheu denjenigen zeigen, die demokratische Spielregeln verletzen.“
Debatte über schärferes Strafrecht
Das sächsische Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich offen für härtere Strafen. „Ich bin offen, diese Grundsätze auch im Strafrecht noch deutlicher als bisher herauszustellen und entsprechende Strafverschärfungen vorzusehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt ein schärferes Strafrecht nicht generell aus. „Das sind schon schwere Gewaltüberschreitungen bis dahin, dass man durchaus auch über Gesetzesverschärfungen nachdenken kann“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Das müsse aber geprüft werden.
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese sagte, Strafverschärfungen allein schützten niemandem. „Es muss einen zivilgesellschaftlichen Konsens darüber geben, was in unserem freiheitlichen Rechtsstaat schützenswert ist – der demokratische Wettbewerb, die friedliche Auseinandersetzung, das kompromissbereite Ringen um Positionen.“ Das könne kein Strafrecht erzwingen.
Faeser: Mehr sichtbare Polizei vor Ort
Die Bundesinnenministerin hält auch „mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort“ für notwendig, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen. „Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt“, sagte Faeser. „Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten.“
