Regierungsbildung Frühere CDU-Funktionäre machen Stimmung gegen BSW
Für manche CDU-Mitglieder in der sächsischen CDU scheint mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht das Gespenst des Kommunismus umherzugehen. In harschen Worten warnen sie vor einer Koalition mit dem BSW.
Dresden - Frühere Funktionäre der sächsischen CDU machen weiter Stimmung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Eine Gruppe um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz warnte in einem Schreiben an den CDU-Landesvorstand eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW. Die CDU-Zentrale bestätigte den Eingang und die Echtheit des Schreibens.
Mit dem BSW und „einer 'Neobolschewistin' als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein“, heißt es in dem Offenen Brief, unter dem auch die Namen des früheren Landtagspräsidenten Matthias Rößler, des ehemaligen Dresdner Oberbürgermeisters Herbert Wagner und der ehemaligen Landtagsabgeordneten Volker Bandmann und Volker Schimpff stehen. Statt eines Bündnisses mit dem BSW fordern sie eine Minderheitsregierung.
Eine Koalition mit dem BSW wäre „der Bruch der Sächsischen CDU mit ihrer eigenen Geschichte seit 1989 und ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten“, führen die Unterzeichner aus. Zugleich hinterfragten sie die Brandmauer zur AfD. „Eine Mauer gebaut und 17 Millionen Menschen darin fast dreißig Jahre lang eingesperrt hat die AfD jedenfalls nicht. Und mit Brandmauern wird man deren Wähler gewiss nicht zurückbringen.“
Vor einigen Tagen hatten bereits vormals führende CDU-Mitglieder aus dem Leipziger Raum - darunter die früheren sächsischen Minister Manfred Kolbe und Frank Kupfer sowie zwei Landräte - für einen Dialog mit der AfD geworben. Kolbe, Kupfer und Landrat Gerhard Gey stehen auch unter dem neuerlichen Brief.
