Abgeordnetenhaus Grüne fordern besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
Die Bundesinnenministerin hält weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt für nötig. Die Berliner Grünen fordern den Senat auf, auf Landesebene die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Berlin - Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern weitere Schritte beim Schutz von Frauen in Berlin vor Gewalt. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bahar Haghanipour, begrüßte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit entsprechenden Vorschlägen das Thema Gewaltschutz in den Fokus nehme. „Wir brauchen aber keine Luftschlösser, sondern konkrete und ausfinanzierte Maßnahmen im Schulterschluss von Bund und Ländern, die zeitnah umgesetzt werden können“, sagte Haghanipour am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
„Für Berlin heißt das: Die Innenverwaltung muss endlich Fallkonferenzen für Hochrisikofälle garantieren, damit Femizide an Frauen verhindert werden“, so die Grünen-Abgeordnete. „Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen die Gesellschaft. Berlin darf sich das nicht leisten.“
Ein Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz sei gut. „Aber er nützt nichts, wenn es nicht genug Schutzplätze gibt. Für den Ausbau des achten Frauenhauses muss die Senatsverwaltung Tempo machen“, forderte Haghanipour. Auch mehr Täterabeit sei aus Sicht der Grünen gut. „Für verpflichtende Täterarbeit brauchen wir aber mehr qualifiziertes Personal und Geld. Wo hat der Senat dieses hinterlegt?“ Außerdem müsse die Beratungs- und Schutzinfrastruktur gegen Gewalt gestärkt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Mittwoch weitgehende gesetzliche Maßnahmen angeregt, um Frauen in Deutschland besser gegen Gewalt zu schützen. Sie nannte unter anderem verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, Anlaufstellen für Frauen, die sich bedroht fühlen, an Bahnhöfen und noch wirkungsvollere Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz.
