Parteien Innenminister über Konzepte zum Schutz von Wahlkämpfern
Potsdam/Hamburg - Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Dienstagabend Beratungen zu Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Politiker aufgenommen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, stiegen die Ministerinnen und Minister bei ihrer Sonderkonferenz ohne die sonst üblichen Vorrunden der SPD- beziehungsweise unionsgeführten Länder direkt in die Debatte ein. Auslöser für die Beratungen der Innenministerkonferenz war die Prügelattacke auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich am Dienstag in Hamburg aufhielt, und die Länder-Ressortchefs schalteten sich in einer Videokonferenz zusammen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen. Es gehe darum, über mögliche Maßnahmen zu beraten, um ähnlichen Angriffen vorzubeugen, teilte das Brandenburger Innenministerium mit.
Ecke ist der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er in Dresden Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD.
Das sächsische Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. Faeser sagte vor Beginn der Videokonferenz: „Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten.“
