Landespolitik Landesregierung sieht Fortschritte bei Digitalisierung
193 Verwaltungsleistungen können in Sachsen-Anhalt online erledigt werden. Es sollen mehr dazukommen. Während die Landesregierung bei der Digitalisierung Fortschritte sieht, übt die Opposition Kritik.
Magdeburg - Bei der Digitalisierung ist Sachsen-Anhalt aus Sicht von Digitalstaatssekretär Bernd Schlömer in mehreren Bereichen vorangekommen. Es gebe konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung selbst, erklärte Schlömer. „Sachsen-Anhalt wird digitaler und das ist auch gut so.“
Im Rahmen des Projektes „Schulen ans Netz“ sind laut Schlömer inzwischen 96 Prozent der Einrichtungen an das Glasfasernetz angeschlossen. „Wir sind das leistungsstärkste Flächenland. Andere Länder haben da große Probleme“, sagte er.
Mit einer Digitalstrategie soll es auch Verbesserungen in der Verwaltung geben. Diese müsse noch einfacher, transparenter und digitaler werden, so Schlömer. Bisher könnten 193 Verwaltungsleistungen online erledigt werden, allerdings bis jetzt nicht flächendeckend in allen Kommunen. Es kämen aber stetig neue hinzu. Ziel sei es, so schnell wie möglich Behördengänge für Ummeldungen, Personalausweise oder Führerscheine digital zu ermöglichen.
Linke fordert Unterstützung für kleine Kommunen
Die elektronische Akte wurde den Angaben zufolge bisher in neun obersten Landesbehörden und drei nachgeordneten Behörden eingeführt. Auch der Landtag und der Landesrechnungshof nutzten das System, hieß es. „Bis 2027 sollen alle Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung, die allgemeines Schriftgut verwalten, flächendeckend auf die digitale Akte umgestellt sein“, so der Staatssekretär.
Aus Sicht der Linken im Landtag hinkt Sachsen-Anhalt bei der Digitalisierung dennoch hinterher. „Wer in der Altmark oder im Jerichower Land wohnt, weiß genau, dass sowohl der Mobilfunk als auch leistungsstarke Internetanschlüsse in vielen Regionen Mangelware sind“, sagte Fraktionschefin Eva von Angern der dpa. Insbesondere kleinere Kommunen müssten aktiv von der Landesregierung bei der Digitalisierung unterstützt werden. „Der Fachkräftemangel setzt die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen, hier müssen digitale Prozesse konsequent vorangetrieben werden, damit die vorhandenen Ressourcen für andere Aufgaben genutzt werden können.“
