Sächsischer Landtag Landtag entscheidet über Anträge zur Friedenspolitik
Der Landtag hat zwei Anträge zum Thema Friedenspolitik auf der Tagesordnung. Eine Mehrheit für sie wird es nach Lage der Dinge nicht geben. Die Antragsteller wollen dennoch ein Zeichen setzen.
Dresden - Der Sächsische Landtag befasst sich auf seiner Sitzung heute mit zwei Anträgen zur Friedenspolitik. Die AfD hat ihren Antrag unter dem Titel „Frieden statt Raketen - für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation“ eingebracht. Darin wird die sächsische Regierung aufgefordert, bei der Bundesregierung auf einen Verzicht zur Stationierung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf Bundesgebiet zu drängen.
Bündnis Sahra Wagenknecht will für AfD-Antrag stimmen
Zugleich soll sich der Bund dafür einsetzen, dass Russland solche Raketen aus der Region Kaliningrad und seine in Belarus stationierten taktischen Nuklearwaffen abzieht. „Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Friedenspolitik betreiben und den neuen US-Präsidenten Donald Trump in die Pflicht nehmen“, hatte Fraktionschef Jörg Urban das Ansinnen erläutert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kündigte an, für den Antrag zu stimmen. Eine Mehrheit ist aber nicht in Sicht.
Linke wollen Verzicht auf militärische Forschung an Hochschulen
In einem zweiten Antrag sprechen sich die Linken dafür aus, ein ziviles Leitbild für die Hochschulen im Freistaat einzuführen und auf militärische Forschung zu verzichten. Aus den anderen Fraktionen wurde Ablehnung signalisiert. Sie betrachten das als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen.
Landtag wählt Mitglieder für Corona-Untersuchungsausschuss
Zu Beginn der Plenarsitzung soll die Größe und die Besetzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag festgelegt werden. Er war auf Betreiben der AfD-Fraktion entstanden und wird vom BSW unterstützt. Ursprünglich sollte auch über einen Antrag von CDU und SPD zur Einrichtung einer Enquetekommission für die Aufarbeitung der Pandemie entschieden werden. Nun wollen die beiden potenziellen Bündnispartner einer schwarz-roten Minderheitsregierung noch Vorschläge der Grünen und Linken einfügen.
