Potsdam Landtag stimmt über Verfassungstreue-Check für Beamte ab
Potsdam - Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um zu prüfen, ob die Frauen und Männer Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält den Gesetzentwurf der Landesregierung für notwendig, AfD und Linke warnen aus unterschiedlichen Gründen vor Gefahren.
Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetz das Disziplinarverfahren gegen mögliche Verfassungsfeinde nachschärfen, die schon im Staatsdienst arbeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund warnen vor der Änderung. Die Abgeordneten debattieren außerdem über lange Schulwegzeiten.
